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Lehren aus der Elbverschlickung für die geplanten Weservertiefungen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie schätzt der Senat die Erkenntnisse über die Auswirkungen der Elbvertiefung auf die weitere Verschlickung der Elbe in Bezug auf die geplanten Vertiefungen der Weser ein?
  2. Inwiefern wird der Senat die neuen Erkenntnisse in seine weiteren Schritte bei den Gesprächen mit dem Bund einbringen?
  3. Ist dem Senat bekannt, dass die Regierung Niedersachsens beim Bund die Herausnahme der Vertiefung der Unterweser (Nord) aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz beantragen wird, und auf die Herausnahme der Außenweser hinwirken will und wird auch der Senat auf eine Herausnahme beider Maßnahmen beim Bund hinwirken?

Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

 

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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