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Gefahren durch Reichsbürger im Land Bremen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele und welche Reichsbürgergruppen sind in Bremen in welcher Weise (Scheinpapiere, Veranstaltungen, Kundgebungen, gegebenenfalls Diskussion und Planung politischer Gewalt) aktiv und ist dem Senat eine „Mission“ oder sonstige Aktivitäten der „Germaniten“ im Land Bremen bekannt (und wenn ja, welche)?
  2. Welche Verbindungen sind dem Senat in das restliche extrem rechte Milieu bekannt (personelle Überschneidungen, persönliche Kontakte, politische Zusammenarbeit, (Waffen-)Handel), und welche Verbindungen existieren über Bremen hinaus?
  3. Betreiben Reichsbürger:innen oder andere extrem Rechte Gewerbe in Bremen oder im Umland und wie hoch ist in etwa der kumulierte Gewinn für die Jahre 2019 fortfol-gende (bitte nach Jahren darstellen)?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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  1. 18. November 2022 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Januar 2023

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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