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Antworten des Senats

Senat macht Unterschiede, bei wem er sich sofort entschuldigt - bei überfallenen Touristen: JA. Bei rassistischen Angriffen gegen Afrikaner: NEIN.

Im Sommer griffen Rechtsradikale vor einer als Nazi-Treffpunkt bekannten Kneipe Auf der Brake (Discomeile) einen Afrikaner wegen seiner Hautfarbe an. Der 36-Jährige wurde mit Flaschen beworfen und so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Weiterlesen


Kosten der Rettungsdienste: Senat beantwortet Fragen der Linksfraktion

Die Kolleginnen und Kollegen der Rettungsdienste haben die Befürchtung, dass ihre Arbeitszeiten ausgeweitet werden sollen - ohne Lohnausgleich versteht sich. Möglich wäre dies über eine erweiterte Anrechnung der Bereitschaftzeiten als Nicht-Arbeits-Zeit. Weiterlesen


Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei

Der Senat antwortet auf die Anfrage der Linksfraktion. Deutlich aufgezeigt wird dabei die personalpolitischen Versäumnisse der Vergangenheit, unter anderem wegen der Prämisse des Sparens in allen öffentlichen Bereichen. Weiterlesen


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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