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Antworten des Senats

Übernahme aller Pflegekräfte nach der Ausbildung bei der Gesundheit Nord

Wie keine andere Branche ist die Pflege bereits jetzt massiv vom Personalmangel betroffen, ein bundesweiter Pflegenotstand droht nicht nur, er ist vielerorts längst eingetreten. Mit der Folge: Einer in Zukunft stets wachsenden Zahl chronisch kranker, multimorbider und pflege- bedürftiger Menschen steht inzwischen eine immer weiter abnehmen- de Zahl... Weiterlesen


Funkzellenabfragen bei Demonstrationen

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Funkzellenabfragen bei Demonstrationen

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Senat beantwortet Große Anfrage der Linksfraktion zur Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Land Bremen

Sehr viele BremerInnen und BremerhavenerInnen sind länger als ein Jahr erwerbslos. Der größte Teil von ihnen erhält Arbeitslosengeld II, was Armut und Ausgrenzung bedeutet. Die Meisten haben kaum eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt, da schlichtweg die Arbeitsplätze fehlen. Weiterlesen


Senat beantwortet Kleine Anfrage der Linksfraktion zur „Inanspruchnahme von Ausweispapier-Delegationen“

Die Fraktion wollte vom Senat wissen, wie es sich mit Sammelanhörungen für Flüchtlinge verhält, deren Staatszugehörigkeit ungeklärt ist. Anlass waren Berichte von verdächtig hohen Zahlungen an dubiöse Delegationen, gegen deren Mitglieder sogar strafrechtliche Ermittlungen vorlagen. Weiterlesen


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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