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Antworten des Senats

Aussageverbot für Ermittler statt Aufklärung des Naziterrors?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Einsatz von Spionagesoftware in Bremen

Antwort des Senats: Weiterlesen


Bundeswehr an Schulen im Land Bremen - Art und Umfang der Werbeoffensive

Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Übernahme aller Pflegekräfte nach der Ausbildung bei der Gesundheit Nord

Wie keine andere Branche ist die Pflege bereits jetzt massiv vom Personalmangel betroffen, ein bundesweiter Pflegenotstand droht nicht nur, er ist vielerorts längst eingetreten. Mit der Folge: Einer in Zukunft stets wachsenden Zahl chronisch kranker, multimorbider und pflege- bedürftiger Menschen steht inzwischen eine immer weiter abnehmen- de Zahl... Weiterlesen


Funkzellenabfragen bei Demonstrationen

Antwort des Senats: Weiterlesen


Funkzellenabfragen bei Demonstrationen

Antwort des Senats: Weiterlesen


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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