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Antworten des Senats

Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei

Der Senat antwortet auf die Anfrage der Linksfraktion. Deutlich aufgezeigt wird dabei die personalpolitischen Versäumnisse der Vergangenheit, unter anderem wegen der Prämisse des Sparens in allen öffentlichen Bereichen. Weiterlesen


Noch immer kein Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Der Senat beantwortete eine Anfrage der Linksfraktion zu Billig-Dienstleister im Senatsauftrag. Die Bremer Landesregierung teilte mit, dass es dem Senat, entgegen seiner Versprechungen, bis heute nicht gelang, bei öffentlichen Aufträgen einen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro durchzusetzen. Weiterlesen


Arbeitszeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste

Die Fraktionsvorsitzende Monique Troedel erkundigte sich beim Senat, ob es Bestrebungen gebe, die „Arbeitszeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste“ auszuweiten. Der Senat antworte darauf verdächtig knapp: Weiterlesen


DIE LINKE erhält Antworten auf Anfragen

Drei Fragen richtete die Fraktion im Mai an den Senat. Die Antworten liegen jetzt vor. Konkret wollte die Linksfraktion eine Stellungnahme zu folgenden Themen: Arbeitsplätzen in der Bremer Rüstungsindustrie Paralleles Landesprogramm zu „STÄRKEN vor Ort“ Einbeziehung von Bremerhaven in die Schwerpunktmittel für Schulentw. Weiterlesen


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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