Teilnahme Feuerwehrmänner an Querfront-Demonstration
Antwort des Innensenators:
1. Welche Erkenntnisse liegen zur Demonstration am 14.3.22 in Bremen Schwachhausen vor?
2. Welche Verbindungen der Organisator*innen zur rechten „Coronademo Hamburg“, die auf der Demo mit einem Lautsprecher anwesend waren, liegen vor?
3. Welche Erkenntnisse liegen über die Teilnahme von Feuerwehrleuten an Versammlungen der Querdenken-Szene vor?
4. Sind Maßnahmen zur Aufklärung der Feuerwehrleute über rechte Bewegungen und Querfrontbestrebungen geplant?
5. Wird die Einbindung von Feuerwehrleuten in rechte und Querfrontzusammenhänge anlass-bezogen überprüft und gegebenenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet, sollten sie dort als Feuerwehrleute auftreten?
6. Welche Konsequenzen aus dem Feuerwehrskandal wurden bisher in konkrete Maßnahmen umgesetzt?
Der Senator für Inneres unterrichtet die Deputation für Inneres zu den gestellten Fragen wie folgt:
Zu 1. Am 14.03.2022 fand ein beim Ordnungsamt Bremen angemeldeter Aufzug zum Thema „Wir setzen uns für eine freie Impfentscheidung ein und machen auf das Eintreten der Impfpflicht in der Pflege aufmerksam“ statt. Der Aufzug stand im Zusammenhang mit der Impfpflicht für das Personal in Ge-sundheits- und Pflegeberufen, die seit dem 15.03.2022 einen Impfnachweis für die weitere Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit erbringen müssen.
Der genannte Aufzug, mit einer Teilnehmerzahl von ca. 400 Personen in der Spitze, zog um ca. 17:00 Uhr von der Wuppesahlstraße (örtliche Nähe zum St.-Joseph-Stift) zur Bismarckstraße (örtliche Nähe zum Klinikum Bremen-Mitte). Der Aufzug wurde von einem Lautsprecherwagen begleitet, durch die Versammlungsteilnehmer:innen wurden diverse Transparente und Banner mitgeführt. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde um 18:25 Uhr durch die Versammlungsleiterin für beendet erklärt.
Zu 2. Im Rahmen der Versammlung kam es zu keinen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder Gefähr-dungslagen. Aufgrund dessen erfolgten keine Ermittlungen durch die Polizei Bremen im Zusammen-hang mit der Versammlungslage. Folglich liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.
Zu 3. Nach Hinweisen in den Sozialen Medien, dass Feuerwehrangehörige an der Demonstration teilgenommen haben, sind die Teilnehmer auf die Amtsleitung der Feuerwehr zugekommen und haben sich zu erkennen gegeben. Alle Feuerwehrangehörigen wussten von den Verbindungen zur rechten Szene nichts, bereuen das Ansehen der Feuerwehr Bremen dadurch geschädigt zu haben und haben um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten.
Zu 4. Zunächst hat sich die Feuerwehr Bremen mit dem folgenden Statement von Auftritten und Aussagen von Impfgegner:innen distanziert: „Die Feuerwehr Bremen distanziert sich sehr deutlich von Auftritten und Aussagen dieser Gruppierungen", betont Philipp Heßemer, Leiter der Feuerwehr Bremen. "Wir werden niemandem die Teilnahme an Demonstrationen verbieten und wollen auch nicht die freie Meinungsäußerung einschränken", erklärt Heßemer. "Aber mit der Verwendung von Feuerwehr-Symbolik haben die Beteiligten ihre Zugehörigkeit zur Feuerwehr missbraucht, das Image der Feuerwehr Bremen und damit die große vorbildlich agierende Mehrheit der Kolleg:innen öffentlich beschädigt."(Auszug aus der Erklärung der Feuerwehr Bremen vom 16.03.2022). Diese klare Haltung wirkte auch stark in die interne Kommunikation hinein und bewirkte die notwendige Sensibili-sierung für diese Thematik. Mit der Installation der Stabsstelle für Vielfalt und Antidiskriminierung erhält die zielgruppengerechte Aufklärung der Mitarbeitenden der Feuerwehr künftig einen Schwerpunkt.
Eine wichtige Rolle in der thematischen Sensibilisierung spielt auch die Entwicklung eines Leitbilds, welches seit dem Herbst 2021 auf der Basis eines intensiven Austausches mit allen Beschäftigten der Feuerwehr erarbeitet wird.
Zu 5. Gegen die Feuerwehrbeamten, die an besagter Demonstration am 14.3.2022 teilgenommen haben, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.
Sofern konkrete Hinweise vorliegen und Disziplinarmaßnahmen geprüft bzw. eingeleitet werden, erfolgt im Rahmen der Ermittlungen das „scannen“ der „offenen“ sozialen Medien. Stellt sich heraus, dass Angehörige der Feuerwehr ihre Dienstpflicht als Beamte öffentlich verletzt haben, wird sich die Feuerwehr davon distanzieren und entsprechende Ermittlungen für Disziplinarmaßnahmen einleiten.
Zu 6. Neben dem großen Projekt „UNSERE FEUERWEHR 2025“ hat die Feuerwehr einen 11-Punkte-Plan aufgestellt, um die Dinge, die kurzfristiger oder ohne entsprechende Projektstrukturen ange-gangen werden können, einer zügigen Lösung zuzuführen. Es geht darin u.a. um die Überprüfung des Beurteilungswesens mit Blick auf die Gleichstellung von Frauen, einer Überprüfung des Einstellungs- und Auswahlverfahrens nach Gender-Aspekten und Migrationsanteil und zeitgemäßen Dienstanweisungen. Hierzu ebenso wie zum Sachstand zum Projekt wird der Deputation umfänglich berichtet anlässlich eines Zwischenberichts zum Projekt „Unsere Feuerwehr 2025“.