Platzverweise und Ingewahrsamnahmen am Hauptbahnhof
Kleine Anfrage dcer Fraktion DIE LINKE:
Im Rahmen des Aktionsplans Hauptbahnhof hat sich der Senat auf ein umfassendes Vorgehen verständigt, demnach viele Maßnahmen der Hilfeleistung und Unterstützung mit der Durchsetzung des Ortsgesetzes ineinandergreifen, um die Situation am Hauptbahnhof für alle Bürger*innen zu verbessern. Unter anderem sind Aufenthaltsmöglichkeiten, Unterstützungsangebote und aufsuchende Sozialarbeit für suchtkranke Menschen geplant, da sich im Zuge der Coronapandemie die Situation am Hauptbahnhof diesbezüglich zugespitzt hat.
Der Senator für Inneres kündigte am 21. Juni tägliche Kontrollen am Hauptbahnhof an und berichtete der Deputation für Inneres am 22. Juni von 1.215 ausgesprochenen Platzverweisen zwischen dem 01.01.2022 und dem 31.05.2022. 1.137 davon für einen Tag. Medienberichten kam es auch zu Ingewahrsamnahmen zur Durchsetzung von Platzverweisen. Um bewerten zu können, wie die polizeilichen Maßnahmen mit weiteren Aspekten des Aktionsplans Hauptbahnhof ineinandergreifen und um die Auswirkungen dieser Strategie auf den Polizeigewahrsam nachzuvollziehen fragen wir nach den entsprechenden Ingewahrsamnahmen und die Strategie im Hinblick auf den Aktionsplan Hauptbahnhof.
Wir fragen den Senat:
- Wie häufig wurden in den vergangenen 12 Monaten Menschen wegen des Verstoßes gegen einen Platzverweis nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 BremPolG in Gewahrsam genommen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
- In wie vielen Fällen wurde eine richterliche Entscheidung nach § 14 Abs. 1 herbeigeführt, wie häufig wurde dies auf Grundlage des Abs. 2 unterlassen?
- Wie lange dauerte der Gewahrsam jeweils?
- Welche Möglichkeit gibt es für suchtkranke Menschen, die bestehenden und geplanten Hilfs- und Unterstützungsangebote wahrzunehmen, die im Rahmen des „Aktionsplan
- Hauptbahnhof“ umgesetzt bzw. geplant sind, wenn diese einen Platzverweis erhalten haben?
- Werden Menschen, denen ein Platzverweis erteilt wird, gegebenenfalls auf bestehende Unterstützungsangebote, wie u.a. in der Innendeputation am 22.06.2022 dargestellt, hingewiesen?
- Welchen Umgang plant der Senat mit suchtkranken Menschen, die aufgrund ihrer Krankheit Dealer am Bahnhof auch entgegen eines Platzverweises aufsuchen, und so immer wieder gegen einen Platzverweis verstoßen?
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE