Fälle von Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder, sogenannte Union-Busting

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Dariush Hassanpour erkundigt sich:

Wir fragen den Senat:

1. In wie vielen Fällen wurde seitens der Bremer Strafverfolgungsbehörden in den Jahren 2020 bis 2024 wegen Straftaten nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz ermittelt und in wie vielen dieser Verfahren wurde Anklage erhoben?
2. Was war in diesen Fällen der Ausgang des Verfahrens? Einstellungen bitte nach Einstellungsgrund differenzieren.
3. Welche Abteilung der Bremer Staatsanwaltschaft ist für die Bearbeitung dieser Fälle verantwortlich und wie bewertet der Senat die personelle Ausstattung dieser Abteilung?

Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.