Entwicklung der Unternehmensgeldbußen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich:
Wir fragen den Senat:
1. Wie haben sich die haushaltswirksamen Einnahmen durch Unternehmensgeldbußen in den letzten 10 Jahren entwickelt und wie erklärt sich der Senat diese Entwicklung?
2. Aufgrund welcher Norm wurden die Bußgelder je verhängt (bitte tabellarisch aufschlüsseln und bei Bußgeldern >150T € eine Kurzbeschreibung in 1-2 Sätzen)?
3. Wie viele Stellen in Vollzeiteinheiten (VZE) wirken in der Bremer Justiz an Unternehmensgeldbußen mit und wie viele der 27 VZE des Flexibilisierungskontos bei der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Bremen zur Intensivierung der Vermögensabschöpfung und Unternehmensgeldbußen (Senats-VL 1213/19) sind besetzt?
Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE