Anfragen und Initiativen
Auslastung des Studienganges „Lehramt Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik an Gymnasien/Oberschulen“
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Ist die nette Toilette auch nett zu Obdachlosen? Entwicklung der Anzahl öffentlicher Toiletten in der Stadt Bremen seit 2010
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Klatschen reicht nicht - Corona-Prämien in der Sozialen Arbeit
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Armutssichernde Löhne bei Bewachungsdiensten im Land Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Die Häuser der Familie – auf dem Weg in die Zukunft
Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen
Schusswaffengebrauch in Gröpelingen zum Nachteil Idrissi (Breitenbachhof)
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Innendeputation: Weiterlesen
Sanierung des Südbades und zur Sanierung des Bades im Stadtteilhaus Huchting in der Tegeler Plate
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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