Anfragen und Initiativen
Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2019
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Schutzräume für queere Jugendliche
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Ankauf und Verlängerung von Belegbindungen für Sozialwohnungen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
QueerCities-Städtepartnerschaften
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Spielhaus Apoldaer Straße
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Innerbetriebliche Beschwerdestellen in Bremer Betrieben nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
FRONTEX-Beteiligung der Bremer Polizei vor dem Hintergrund der humanitären Krise im griechischen Grenzbereich
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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