Anfragen und Initiativen
Frühzeitige Beteiligung der Beiräte
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte für die kommende Ausschusssitzung am 1. Dezember 2020: Weiterlesen
Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen
Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen
Hilfe in der Corona-Pandemie für Studierende aus Programmen des BMBF:
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Leistungsfähigerer Stromnetzanschluss der Stahlwerke Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Länger, breiter, größer: SUV, Geländewagen und andere große Kraftfahrzeugarten im Stadtverkehr
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Wann kommt ein ezidisches Gemeindehaus in Bremen?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Höhere Mieten als „angemessene“ Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Mindestlohn bei den Botendiensten
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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