Anfragen und Initiativen
Obdachlosigkeit reduzieren und verhindern: Angebote, Umsetzungsstand und weitere Handlungsbedarfe
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Arbeitsmarktförderung in Bremerhaven
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Radikalisierung der örtlichen „Querdenker“-Szene
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Innendeputation: Weiterlesen
Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2021
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Grünpflegebudgets im Zeichen der Klimaanpassung
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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