Anfragen und Initiativen
Regelabfragen beim ‚kleinen Waffenschein‘
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Medikamentenengpässe in Bremen?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Verkehrsbehinderungen durch Falschparker*innen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Mietkostenübernahme im Land Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Umbenennung von Straßen, deren Namen einen kolonialgeschichtlichen Bezug hat
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Großmanöver „Defender 2020“ - in welchem Ausmaß sind Bremen und Bremerhaven betroffen?
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Fortschritte beim Einsatz der Recycling-Station Weserpark
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Polizeikontrolle im öffentlichen Raum
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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