Anfragen und Initiativen
Turnhalle trotz freier Plätze – Unterbringung von Minderjährigen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Ermittlungen nach dem Angriff auf Fans des Bremer SV beim Pokalhalbfinale in Oberneuland
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen
Security-Einsatz im Hauptbahnhof
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Update des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen
Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei den Bremer Nahverkehrsunternehmen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler erkundigt sich: Weiterlesen
Unterstützungsangebote für obdachlose und suchtkranke Frauen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler erkundigt sich: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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