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Anfragen und Initiativen

Nach der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen


Polizeikontrolle im öffentlichen Raum

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Effekte einer Rekommunalisierung der Straßenreinigung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Aufklärung über geschlechtliche Vielfalt durch das Rat & Tat Zentrum an Bremer Schulen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD: Weiterlesen


Versorgung von Wohnungslosen in Bremen-Nord

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Tarifflucht in der Gebäudereinigung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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