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Anfragen und Initiativen

Fachwechsel an Bremer Hochschulen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Miriam Strunge fragt den Senat: Weiterlesen


Ausweitung von Angeboten flexibler Kinderbetreuung – aktuelle Sachlage?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen


Beteiligung Bremer Polizeibeamte*r an der Räumung Lützeraths

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen fragt den Senat: Weiterlesen


Steuerhinterziehung in Bremen: Wie genau schaut Bremen hin?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Nach einer Erhebung der University of London wurden allein im Jahr 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, in Deutschland 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Geld, das diejenigen Unternehmen, die angemessen ihre Steuern entrichten, schlechter stellt als Unternehmen, die ihre Steuern illegal mindern. Andere… Weiterlesen


Gefahren durch Reichsbürger im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen fragt den Senat: Weiterlesen


Lehren aus der Elbverschlickung für die geplanten Weservertiefungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Ingo Tebje fragt den Senat: Weiterlesen

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier