Anfragen und Initiativen
Großmanöver „Defender 2020“ - in welchem Ausmaß sind Bremen und Bremerhaven betroffen?
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Nach der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen
Polizeikontrolle im öffentlichen Raum
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Effekte einer Rekommunalisierung der Straßenreinigung
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Aufklärung über geschlechtliche Vielfalt durch das Rat & Tat Zentrum an Bremer Schulen?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD: Weiterlesen
Ansprechpartner*in für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Integrationsbeauftragter*in bei der Polizei
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Versorgung von Wohnungslosen in Bremen-Nord
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Tarifflucht in der Gebäudereinigung
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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