Anfragen und Initiativen
Kommerzialisierung des Pflegesektors: Auswirkungen, Strukturen, Qualität
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen: Weiterlesen
Bremer Landesaufnahmeprogramms Afghanistan "zurückgestellt" - wie weiter?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Aufenthalt ermöglichen: Maßnahmen für Studierende und Wissenschaftler*innen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Wie wurde der Ausfall der Beschäftigten mit Behinderung bei der Werkstatt Bremen während der Pandemie kompensiert?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Auswirkungen der Gasumlage auf öffentliche Einrichtungen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge in Bremerhaven
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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