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Anfragen und Initiativen

Kommerzialisierung des Pflegesektors: Auswirkungen, Strukturen, Qualität

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen: Weiterlesen


Bremer Landesaufnahmeprogramms Afghanistan "zurückgestellt" - wie weiter?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Auswirkungen der Gasumlage auf öffentliche Einrichtungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge in Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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