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Anfragen und Initiativen

Klatschen reicht nicht - Corona-Prämien in der Sozialen Arbeit

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Armutssichernde Löhne bei Bewachungsdiensten im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Die Häuser der Familie – auf dem Weg in die Zukunft

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Schusswaffengebrauch in Gröpelingen zum Nachteil Idrissi (Breitenbachhof)

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Innendeputation: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier