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Anfragen und Initiativen

Tarifflucht in der Gebäudereinigung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“

Anfrage in der Fragestunde Weiterlesen


Stellenneubesetzung im Referat Inklusion bei der Senatorin für Kinder und Bildung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Entwicklung des Hachez-Geländes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


Asbesterkrankungen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Vollständige Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier