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Anfragen und Initiativen

Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Vollständige Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Verkauf des Schuppen 3

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Sofia Leonidakis

Intersexuelle Menschen in der Stadt Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Asbesterkrankungen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Verfahrensstand „ABI/GFGM“ Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Bearbeitungsstau bei Wohngeldanträgen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Bezahlung und Eingruppierung der Tarifbeschäftigten bei der Polizei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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