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Anfragen und Initiativen

Turnhalle trotz freier Plätze – Unterbringung von Minderjährigen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen


Ermittlungen nach dem Angriff auf Fans des Bremer SV beim Pokalhalbfinale in Oberneuland

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen


Security-Einsatz im Hauptbahnhof

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen


Update des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen


Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei den Bremer Nahverkehrsunternehmen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler erkundigt sich: Weiterlesen


Unterstützungsangebote für obdachlose und suchtkranke Frauen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler erkundigt sich: Weiterlesen

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier