Anfragen und Initiativen
Verkehrsprobleme durch „Eltern-Taxen“ an Schulen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
„Schlaf-nicht-auf-mir“-Bänke?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen
Wissenschaftsfeindliche Aussagen zur Schutzimpfung gegen das SARS-CoV 2-Virus an Freien Waldorfschulen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Zukunft des Bunkers C178 auf dem ehemaligen Vulkan-Gelände in Vegesack
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Stand der Landesaufnahmeprogramme
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Mehr dazu Hier