Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Anfragen und Initiativen

Frühzeitige Beteiligung der Beiräte

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte für die kommende Ausschusssitzung am 1. Dezember 2020: Weiterlesen


Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Hilfe in der Corona-Pandemie für Studierende aus Programmen des BMBF:

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Leistungsfähigerer Stromnetzanschluss der Stahlwerke Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Wann kommt ein ezidisches Gemeindehaus in Bremen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


Höhere Mieten als „angemessene“ Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Mindestlohn bei den Botendiensten

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier