Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Parlamentssitzung an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Anfragen und Zusatzfragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können, beantwortet der Senat schriftlich. Weiterlesen
Im November 2022 hat der Senat das Maßnahmenpaket „Bürgeramt 2023/2024“ auf den Weg gebracht. Ziel war es, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat das Bürgeramt mittel- bis langfristig krisenresilient aufzustellen. Für alle Anliegen soll innerhalb von vier Wochen ein Termin verfügbar sein. Ein wesentlicher Treiber dieses Prozesses sollte die… Weiterlesen
Die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der Hessischen SPD für die Landtagswahl, Nancy Faeser, schlägt schärfere Abschieberegeln vor. „Ich werte das als einen weiteren Kotau vor der AfD in einem Klima des generellen Rechtsrucks", kritisiert unsere Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. Weiterlesen
Heute treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden. Die fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im… Weiterlesen
Am 14. Mai haben die Wählerinnen und Wähler des kleinsten Bundeslandes die Bremische Bürgerschaft neu zusammengesetzt. DIE LINKE konnte die zehn Mandate erfolgreich verteidigen. Wir gratulieren den "alten" und "neuen" Abgeordneten zur Wahl. Weiterlesen