Die gestrige Tagung stand ganz im Zeichen der Regierungserklärung des rot-grün-roten Senats zur Gasmangellage und Energiekrise. Dazu lag den Abgeordneten ein von der Linksfraktion initiierter RGR-Antrag vor.

Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Gasmangellage/Energiekrise“
verbunden mit:
Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern

„Es ist niemandem vermittelbar, dass die Stromkonzerne mit abgeschriebenen AKW’s, Kohlemeilern oder Offshoreparks jetzt krisenbedingt Übergewinne erwirtschaften, während gleichzeitig Millionen Menschen unter den Preissteigerungen ächzen. Es ist deswegen richtig, dass Übergewinne auf dem Energiemarkt abgeschöpft werden sollen“, forderte Sofia Leonidakis in ihrem Redebeitrag zur Regierungserklärung und den damit verbundenen – von der Linksfraktion initiierten – RGR-Antrag.

„Im Zentrum muss aber stehen, den Preisschock sozial abzufedern. Das bedeutet, nicht mit der Gießkanne zu verteilen, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD kritisiert, sondern gezielt denjenigen unter die Arme zu greifen, die drohen im Strudel unterzugehen. Wir benötigen deshalb zusätzliche Maßnahmen für Menschen im Grundsicherungsbezug und müssen Verbraucher*innen, darunter besonders Haushalte mit geringem Einkommen sowie kleine Betrieb, stärker entlasten."

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Auf dem Weg zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft: Welche Potenziale haben private Wirtschaft und öffentliche Hand in Bremen?

Das Thema Kreislaufwirtschaft hat eine große Spannbreite. Zum einen geht es um die klassische Abfallwirtschaft – mit all ihren Beschäftigten, die unsere Abfälle abholen, wegbringen, und verarbeiten. Auf der anderen Seite dürfte es in einer echten Kreislaufwirtschaft eigentlich gar keinen Abfall mehr geben – weil alle Rohstoffkreisläufe geschlossen sind. Das erfordert Veränderungen im Design von Produkten und neue Methoden der Rückgewinnung. Daran arbeiten unterschiedliche Expertengruppen und darauf beziehen sich eine ganze Reihe von Förderprogrammen.

Eine Große Anfrage der RGR-Koalition beschäftigte sich mit diesem Thema, die Abgeordneten besprachen im Plenarsaal die Antwort des Senats.

„Wir werden, in aller Vorsicht, auch Anreize für Geschäftsmodelle zur Wiederverwertung schaffen müssen“ meinte Ingo Tebje in der Debatte. „Klar ist: Abfall ist wichtig. Aber Abfall ist heutzutage ein wichtiger und wertvoller Rohstoff. Diese Ressourcen dürfen wir nicht mehr verschwenden. Dahin sind wir auf dem Weg und das müssen wir mit Nachdruck vorantreiben.“

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Renditebegrenzung in der Pflege einführen – Private-Equity-Gesellschaften stärker regulieren
verbunden mit:
Kommerzialisierung des Pflegesektors: Auswirkungen, Strukturen, Qualität

Die auf Initiierung der Linksfraktion eingereichten RGR-Anfrage „Kommerzialisierung des Pflegesektors“ wurde verbunden mit dem RGR-Antrag „Renditebegrenzung“.

„Bei Pflege geht es nicht um bloße Zahlen oder Statistiken. Wir alle haben etwas damit zu tun: Wir wollen selbst in Würde altern können oder dass unsere Angehörigen gut gepflegt werden. Die Zahlen aber zeigen: Die Kommerzialisierung der Pflege ist ein strukturelles Problem“, stelle Sofia Leonidakis in der Aussprache zu den beiden Tagesordnungspunkten fest. „Finanzkonzerne sehen Altenheime inzwischen als Anlageobjekt. Die Folge sind überdurchschnittlich oft Pflegemängel, bis hin zu Vernachlässigung oder Gewalt. Wir wollen deshalb den Vorrang privater Träger aufheben und wieder mehr gemeinnützige oder öffentliche Pflegeanbieter. Denn Pflege sollte keine Ware sein!"

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Fragestunde

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv