Zweite Landtagssitzung im September 2025

Sieben palamentarische Initiativen debattierten die Abgeordneten am gestrigen Donnerstag.

Verbraucher*innen vor gepanschtem Honig schützen – regionale Imkerei stärken

Für Olaf Zimmer geht es nicht nur um das Abwenden gesundheitlicher Risiken, sondern auch um das Recht auf ehrliche Information. „Verbraucher*innen müssen informiert entscheiden können. Imker*innen müssen unterstützt werden. Das Produkt Honig darf nicht zum Spielball kurzfristiger Profite werden“, forderte er. Der rot-grün-rote Antrag wurde angenommen.

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Frauen im Handwerk stärken

„Die Betriebe müssen bereit sein, sich nach den Menschen zu richten, die dort arbeiten. Das ist der Schlüssel auch für einen höheren Frauenanteil im Handwerk“, meinte Cindi Tuncel in der Debatte um den RGR-Antrag, der angenommen wurde. „Die Maßnahmen der parlamentarischen Initiative können dazu ein Beitrag sein. Aber den Kulturwandel müssen die Betriebe vollziehen.“

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Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance

Die zentrale Erkenntnis Senatsantwort auf die Große Anfrage zur Finanzausgleichsreform aus dem Jahr 2020 ist für Nelson Janßen: „Was früher über den Länderfinanzausgleich einging, geht jetzt über die Umsatzsteuer ein. Die zentrale und relevanteste Bezugsgröße für die steuerlichen Einnahmen ist und bleibt die Zahl der Einwohner*innen.“

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Handlungsfähigkeit der Justiz

„Wer Geld ausgeben will, muss auch sagen, woher es kommt. Und dieser zweite Punkt ist hier der entscheidende Faktor“, kritisierte Nelson Janßen CDU und FDP. „Ich wünsche mir Ehrlichkeit von der Opposition: Woher wollen Sie das Geld denn nehmen?“

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Elektronische Fußfessel

„Ich bin froh, dass geschlechtsspezifische Gewalt in dieser Bürgerschaftsdebatte den Raum findet, den sie verdient. Ich bin froh, dass es Signale gibt, entschlossener gegen Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen, denn jeder Femizid und jede Gewalttat ist eine zu viel“, meinte Nelson Janßen am Redepult. „Die Verankerung der Istanbul Konvention ist ein wichtiger Baustein. Aber auch die elektronische Fußfessel wird kommen, um Betroffene besser zu schützen. Das werden wir rechtlich sorgsam vorbereitet in der Novellierung des Polizeigesetzes vorlegen.“

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Verbleib von inklusiv beschulten Kindern und Jugendlichen nach dem Schulabschluss

„Die Realität zeigt, dass Ihre Frage längst beantwortet ist“, sagte Olaf Zimmer in Richtung CDU und deren Initiative. „Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Wahrnehmung und Entwicklung tauchen in den offiziellen Erhebungen kaum auf, weil ihre Zahl so gering ist, dass sie statistisch kaum erfasst werden kann.

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Wohnungseinbrüche

Nach Durchsicht der Senatsantwort auf die Große Anfrage stellte Nelson Janßen fest: „In den Daten findet sich wieder, dass wir es mit einem großen Bereich an Elendskriminalität haben. Beschaffungskriminalität und Kriminalität zum Zwecke des Aufrechterhaltens der Lebenssituation. Das ist auch die Folge einer gesellschaftlichen Entwicklung mit verfestigten Armutsstrukturen. Und wenn wir da nicht im Grundsatz etwas ändern, werden wir auch an den Auswüchsen leider nichts ändern können.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de