Schluss mit Menschenrechtsverletzungen des türkischen Regimes!

Seit Donnerstag hat die Türkei kurdische Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak angegriffen. Als Rechtfertigung nennt die türkische Regierung den Terroranschlag auf ein Rüstungsunternehmen in Ankara am Mittwoch, bei dem fünf Menschen getötet und 22 weitere verletzt wurden. Zu dem Anschlag hat sich kürzlich Medienberichten zufolge die PKK bekannt. Das türkische Verteidigungsministerium gab jüngst an, seitdem mehr als 40 vermeintliche PKK-Ziele aus der Luft angegriffen zu haben.

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert diesen Vergeltungsschlag: „Das türkische Militär greift aus der Luft und am Boden Ziele in Syrien und im Irak an und hat so bereits zahlreiche Zivilist*innen getötet. Offenbar wurden sogar gezielt Wasser-, Strom- und Gaswerke, Bäckereien und Apotheken beschossen. Terrorist*innen scheinen hier gar nicht das Ziel zu sein, sondern immer wieder unschuldige Menschen in der Region, die ein friedliches Leben führen wollen. Seit Jahren greift die Türkei diese Gebiete an und vertreibt so selbst Betroffene von Völkermord und Vertreibungen wie die Yezid*innen aus ihrer Heimat. Es muss Schluss sein mit den Menschenrechtsverletzungen des türkischen Regimes. Kein Freifahrtschein für Erdogan!“

Tuncel appelliert an die Bundesregierung: „Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und auf Sanktionen für seinen NATO-Partner hinwirken. Nicht zuletzt zwingen die türkischen Angriffe immer mehr Menschen im Nordirak und Nordsyrien dazu, ihre Häuser zu verlassen und sich auf die Suche nach einer sicheren Heimat zu machen.“