Tor, Niederlage - Rassismus? Mutmaßlich illegales Vorgehen von Mitarbeitern der Polizei und des Migrationsamtes gegen Fußballer, die gegen den Brinkumer SV gespielt haben
Bereits im Juli vergangenen Jahres berichtete die Sportschau über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Funktionäre aus dem Amateurfußball: Sie arbeiten in der Polizei und im Migrationsamt und haben dadurch nicht nur Zugriff auf sensible persönliche Daten, sondern auch Möglichkeiten, mit diesen Daten den Betroffenen zu schaden.
Es geht um den Verdacht, dass die Funktionäre des Brinkumer SV nach einer Niederlage gegen die SV Hemelingen die persönlichen Daten von Spielern abgefragt haben, um sie aus dem Spielbetrieb auszuschließen die Bremen-Liga hatte bis dahin Vorgaben des Deutschen Fußballbundes nicht umgesetzt, nach denen der Aufenthaltsstatus keine Voraussetzung der Teilnahme sein darf. Betroffen waren mehrere Spieler ohne EU-Staatsbürgerschaft.
Am 28. September dieses Jahres berichtete der Weser-Kurier umfassend über den Fall, der sich als eine beinahe unmögliche Reihe von Zufällen lesen lässt – oder als einen rassistisch motivierten illegalen Eingriff in das Leben der betroffenen Spieler. Der Bericht wirft eine Reihe von Fragen auf, angefangen bei scheinbar zufälligen Kontrollen und Datenerhebungen der Spieler bis hin zu der Weitergabe dieser Daten an den Brinkumer SV. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass besagte Funktionäre ihre beruflichen Kompetenzen seit längerem missbrauchten. Offenbar gab es ähnliche Vorgänge schon 2019, als M.S., ein Spieler des Bremer SV, nach einem Tor gegen den Brinkumer SV, aufenthaltsrechtliche Probleme bekam und sogar das Land verlassen musste.
Weil diese Vorgänge nicht nur schwere Folgen für die Betroffenen hatten, sondern auch geeignet sind, das Vertrauen in die Professionalität der genannten Behörden und den Diskriminierungsschutz zu untergraben, wollen wir zur Aufklärung beitragen.
Wir fragen den Senat
1. Aus welchem konkreten Anhaltspunkt leitete sich die Kontrolle und Beschlagnahme des Passes des Spielers der SV Hemelingen aufgrund des „Verdachts illegaler Aufenthalt/Prüfung Aufenthaltsstatus“ ab?
a. Wie wurde überprüft, ob hier eine tatsächlich verdachtsbegründete Kontrolle durchgeführt wurde oder ob eine verdachtsunabhängige Kontrolle vorlag?
b. Weshalb wurde der Pass beschlagnahmt, statt eine Anfrage an das Migrationsamt zu stellen?
c. Für welchen Zeitraum wurde der Pass beschlagnahmt, wie wurden die Daten verarbeitet, wie viele Zugriffe gab es auf die Daten seit der Beschlagnahme bis zum Start der Ermittlungen je durch wie viele Personen?
2. Aus welchem Grund wurde der Aufenthaltsstatus der vier Spieler der SV Hemelingen offiziell überprüft?
3. Wie häufig wurde der Aufenthaltsstatus von Spielern der Bremer Amateurligen seit 2020 abgefragt und was ist je der dokumentierte Anlass und die Rechtsgrundlage (bitte nach Monaten und Anlass aufschlüsseln)?
4. Hat der Mitarbeiter des Migrationsamtes, gegen den nun ermittelt wird, auch auf Daten des Spielers M.S. zugegriffen und wenn ja, wann?
a. Wann wurde M.S. Aufenthaltsstatus überprüft, aus welchem Anlass und zu welchen Zeitpunkten?
b. Weshalb und wann musste >M.S. wie berichtet nach Italien ausreisen?
5. Wurde gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
6. Wurde gegen den Mitarbeiter des Migrationsamtes ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wenn ja, auf welcher Grundlage?
7. In welchem Quartal wird die Staatsanwaltschaft voraussichtlich ihre Ermittlungen abgeschlossen haben?
8. Hat der Mitarbeiter des Migrationsamtes weiterhin Zugriff auf sensible persönliche Daten?
Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE