Fünf parlamentarische Initiativen sowie zehn Senatsantworten auf mündliche Anfragen behandelten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft, darunter fünf parlamentarische Initiativen der rot-grün-roten Koalition.

Kulturflächenentwicklungsprogramm auflegen: Kulturangebote quartiersnah etablieren, Ansiedlungsbedingungen von Kulturnutzungen verbessern

„Jetzt ist es amtlich: Bremen wird künftig Kultur bei der Stadtplanung und Vergabe von Flächen fest einplanen“, freute sich Miriam Strunge, als der von ihr initiierte RGR-Antrag – mit dem die Stadtplanung, bei der Festivals und Clubs nicht nur zwischenzeitig Brachen nutzen, sondern von Anfang an fest miteingeplant werden – angenommen wurde. Clubs und andere Kulturorte sollen so nicht mehr Wohnungen oder Gewerbe weichen. „Weil Kultur eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft spielt.“

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Aktuelle Stunde zur Kita-Situation in Bremen

„Das ist eine absolute Misere“, kommentierte Sofia Leonidakis die über mehr als 1.000 fehlenden Kitaplätze in Bremen. „Wir müssen endlich vorausschauender planen! Was wir aber sonst noch kurzfristig tun können:

1. Mehr praxisintegrierte Ausbildungsplätze (PiA): Das ist eine fair bezahlte praktische Ausbildung. Bei den privaten Fachschulen stehen die Leute Schlange, um auf diesem Weg Erzieher*innen zu werden. PiA-Plätze müssen auch an öffentlichen Schulen angeboten werden.
2. Schnelle Anerkennung von Studienabschlüssen aus anderen EU-Ländern: Derzeit werden Pädagogik-Master etwa von Spanier*innen in Bremen nicht anerkannt. Das gilt es zu ändern, dann haben wir auch mehr Fachkräfte für Kitaleitung und -betreuung.
3.  Wir müssen darüber nachdenken, auch wenn es wehtut, U3-Gruppen in Ü3-Gruppen umzuwandeln.  Das vermehrt nicht die Kita-Plätze, stellt aber sicher, dass die Kinder bevor sie in die Schule kommen, auch eine Kita besucht haben.“

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KiTa-Inklusion

Unsere Fraktionsvorsitzende sprach auch zum zweiten KiTa-Thema. Dazu lag den Abgeordneten ein RGR-Antrag vor.

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Mobilitätsgesetz

„Bremen braucht ein Mobilitätsgesetz, das ist unstrittig“, meinte Ralf Schumann. Er forderte die CDU auf, „sich wieder in den VEP-Prozess zurückzubegeben“.

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Petition Jugendhilfe

In der Debatte zum Einsatz nicht qualifizierter Betreuungskräfte im Bereich Schule meinte Olaf Zimmer: „Wer qualifizierte Arbeit kaufen will, der muss auch dementsprechend ausbilden und dann tariflich bezahlen. Nur Empathie langt da gewiss nicht. Und 1.400 Euro netto für Vollzeit schon gar nicht.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv

Senatsantworten in der Fragestunde des Parlaments im Juni 2022

Gedenktafel zum neonazistischen Brandanschlag auf Schwachhausener Geflüchtetenunterkunft

Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:
1. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit am Ort des Brandanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft vom 3. Oktober 1991 eine Gedenktafel anzubringen?

2. Mindestens einer der Täter ist auch heute noch Teil der rechten Szene in/um Bremen, wie bewertet der Senat die Möglichkeit, im Rahmen einer Gedenktafel auf Kontinuitäten rechter Gewalt in/um Bremen hinzuweisen?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat über eine Gedenktafel hinaus, die Erinnerung an den neonazistischen Brandanschlag in Schwachhausen von vor 30 Jahren aufrecht zu erhalten?

Antwort des Senats
Zu Frage 1 und 2: Der Senat ist bis heute erschüttert, dass ein solcher Brandanschlag in Bremen begangen wurde. Vor diesem Hintergrund wird der Senat prüfen, ob eine Gedenktafel am Ort des Brand-anschlags angebracht werden und wie genau ein Text auf einer solchen Tafel lauten könnte. Ob in diesem Zusammenhang auf Kontinuitäten rechter Gewalt hinzuweisen ist, muss vor dem Hintergrund aller einzubeziehenden Aspekte bewertet werden. Hierzu gehört es, neben der Abscheulichkeit der Tat selber auch die Resozialisierung als Gebot des Strafprozessrechts und insbesondere des Jugendstrafrechts zu würdigen.

Zu Frage 3: Der Brandanschlag ist Teil der jüngeren Bremischen Geschichte, der wegen der bis heute an vielen Orten in Deutschland zu verzeichnenden rassistischen, antisemitischen und allgemein rechten Gewalt einer besonderen Beachtung bedarf. Dies gilt sowohl für die Aufarbeitung in Schulen wie auch in Veröffentlichungen und der Arbeit zur politischen Bildung in Bremen. In der Erinnerungskultur zu den Verbrechen des Nationalsozialismus ist die Frage der Kontinuitäten bis heute bereits fest verankert, wird aber natürlich immer wieder neu zu bearbeiten sein.

Schwimmkurse für Kinder im Grundschulalter

Anfrage der Abgeordneten Cindi Tuncel, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:
1. Welche zusätzlichen Angebote mit wie vielen Plätzen zum Schwimmen lernen, bieten die Bremer Grundschulen im Jahr 2022 an, um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Lücken bei den Schwimmkenntnissen auszugleichen?

2. Welche zusätzlichen Angebote zum Schwimmen lernen mit wie vielen Plätzen bieten die Bremer Bäder, die DLRG, die Schwimmvereine und weitere Einrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen zu diesem Ziel an?

3. Sieht der Senat weitere Bedarfe über die bestehenden Angebote hinaus, und falls ja, in welchem Umfang und wie lange sollten diese vorgehalten werden?

Antwort des Senats
Zu Frage 1:  Im Auftrag der Senatorin für Kinder und Bildung fand in den Bremer Bädern 2022 das Ferienschwimmen in den Osterferien statt. Angemeldet waren 217 Schüler:innen aus dritten Klassen. Geplant ist, das Ferienschwimmen auch wieder in den Sommer- und Herbstferien zu ermöglichen. Damit könnten insgesamt in den schulbezogenen Intensivkursen rund 1 000 Plätze von Drittklässler:innen, beziehungsweise nach Abschluss der dritten Klasse im Sommer, belegt werden. Die Intensivkurse werden aus dem Lan-des-Programm „Schüler:innen stärken – Aufholen nach Corona“ finanziert.

Zu Frage 2: Neben den Grundschulen, der Bremer Bäder GmbH, den Schwimmvereinen und der DLRG bieten unter anderem auch der Verein für Hochschulsport, der Verein „Schwimm mit e. V.“ und private Anbieter wie „SWYM - die Schwimmschule Bremen“ unterschiedliche Angebote zum Schwimmen lernen an. Dazu können die aufgeführten Organisationen und Institutionen in einem idealtypischen Jahr ohne Einschränkungen durch die Corona Pandemie oder den Ausfall von Bädern oder Lehrschwimmbecken jährlich Schwimmkurse mit insgesamt bis zu 14 000 Plätzen anbieten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die entsprechenden Schwimmkurse nicht immer vollumfänglich ausgelastet sind und Bäder temporär nicht zur Verfügung stehen. Die detaillierte Auf-listung der Kurse wird der städtischen Deputation für Sport im Juni zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Zu Frage 3: Der Senat prüft derzeit, in welchem Umfang über die bestehenden Angebote hinaus weitere Bedarfe bestehen. Mit dem Ziel die bestehenden Bedarfe zu konkretisieren und bedarfsgerechte Lösungen zu ermöglichen, hat sich unter Federführung der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport im Mai 2022 eine Arbeitsgruppe mit den unter Frage 2 aufgeführten Organisationen sowie der Senatorin für Kinder und Bildung gebildet. Ein erster Sachstandsbericht wird für die Sitzung der städtischen Deputation für Sport am 28. Juni 2022 vorbereitet.

Für den Schulbereich wäre eine Wassergewöhnung und Maßnahmen zum Schwimmenlernen auch in weiterführenden Schulen insbesondere in den fünften und sechsten Klassen sowie Vorkursen wünschenswert. Dieser Bedarf wird sicherlich –angesichts der weiter ankommenden Geflüchteten – auch in den kommenden Jahren vorhanden sein und steigen.