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Schulassistenz in der Inklusion weiterentwickeln und fest an den Schulen verankern: Individuelle Förderung sicherstellen und attraktive Arbeitsplätze schaffen!

Bremen ist im Bundesvergleich Vorreiterin, was Konzepte von Inklusion und die gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen betrifft. Mit der inklusiven Beschulung hat sich auch die Personalstruktur an Schulen verändert. Multiprofessionelle Teams nehmen heute die vielfältigen pädagogischen Aufgaben an Schulen wahr, um Kinder möglichst gut individuell zu unterstützen und zu fördern. Zu diesen Teams gehören unter anderem Schulassistenzen, die Schüler*innen mit Behinderung während des Schulalltags unterstützen. Schulassistenz ist eine individuelle und personale Unterstützung nach SGB VIII oder IX für Schüler*innen mit Behinderungen an allgemeinen Schulen.

Aktuell ergeben sich in der Praxis beim Einsatz von Schulassistenzen jedoch zahlreiche Probleme: Die Beantragung einer Assistenzleistung ist langwierig und eine zusätzliche bürokratische Hürde; der bestehende Fachkräftemangel führt zu weiteren Wartezeiten; der Einsatz von externen Kräften verschiedener Träger in einem Klassenraum läuft nicht immer reibungslos. Eine Weiterentwicklung des Systems der Schulassistenzen erscheint dringend geboten. Politisches Ziel muss es sein, dass Schulassistenz mittelfristig ein originärer Bestandteil der Schule und entsprechend in den Planungen integriert ist und die Assistenzkräfte entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen an den Schulen eingesetzt werden können.

Einzelne Schulen machen schon jetzt im Rahmen eines Poolings von Assistenzkräften verstärkt von der seit 2020 im SGB IX geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, dass mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam Leistungen in Anspruch nehmen dürfen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, denn zuvor wurden Schulassistenzen ausschließlich in Form einer individuellen Einzelleistung einer Assistenz realisiert, das bedeutet, dass eine Schulassistenz individuell eine*n Schüler*in begleitet. Nun kann eine Assistenz auch mehrere Kinder unterstützen, sofern zuvor jeweils ein individueller Anspruch nach SGB VIII oder IX bewilligt wurde.

Ein noch umfassenderer Weg ist die Entwicklung von systemischen Lösungen, bei denen Assistenzkräfte fest für eine Schule angestellt sind und aufgrund der pädagogischen Diagnostik vor Ort den Kindern zur Unterstützung zugeordnet werden. Eine individuelle Antragstellung für die Kinder entfällt also, weil die Unterstützung bereits im System zur Schule zur Verfügung gestellt wird. Hierdurch werden Lücken in der Förderung in der Zeit bis zur Bewilligung und Einstellung von Personal vermieden. Dieses Modell schließt explizit nicht aus, dass sich über die an der Schule vorgehaltenen Leistungen noch individuelle Unterstützungsbedarfe ergeben können, für die eine ergänzende Bewilligung nach SGB VIII oder IX vorgenommen werden kann. Vorteil dieses Modells ist die langfristige Perspektive für Schule und Schulassistenzen und hiermit zusammenhängend ein vereinfachter Aufbau von Zusammenarbeit und Kooperationsbeziehungen zwischen Schule, Lehrkräften und Schulassistenzen.

Ziel beider Modelle ist, eine möglichst gute individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, die Organisation des Schulalltags zu erleichtern und für Fachkräfte ein attraktives Stellenangebot zu schaffen. Stellen werden lediglich verändert oder verlagert, jedoch nicht gekürzt. Eine Reduktion von Kosten wird sich also voraussichtlich nicht ergeben. Allerdings ist damit die Erwartung verbunden, dass vorhandene Personalressourcen den großen Bedarf besser decken können.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. ein Konzept zu erarbeiten, um im Rahmen einer Pilotphase ab dem Schuljahr 2022/23 neue Modelle zum Einsatz von Assistenzkräften an Schulen zu erproben. In dieser Pilotphase sollen

a. an Schulen in einem ausgewählten Quartier Assistenzkräfte zur Abdeckung der bisher nach § 35a SGB VIII erbrachten Leistungen systemisch vorgehalten und anhand des von den Schulen diagnostizierten Bedarfs zur Unterstützung von Schüler*innen eingesetzt werden. Die Zuweisung von Stellen an Schulen soll sich dabei mindestens an den bisher an der Schule vorhandenen Bedarfen für Assistenzleistungen nach § 35a SGB VIII orientieren, muss aber ggf. auch zusätzliche Unterstützungsbedarfe wie die des schulischen Ganztags berücksichtigen. Hierbei ist zu prüfen, ob eine Mittelverlagerung entsprechend der Bedarfe der Schulen während der Pilotphase aus dem Haushalt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport zur Senatorin für Kinder und Bildung im neuen Schuljahr erforderlich ist. Eine begleitende Evaluation ist von Beginn an vorzusehen.

b. Schulen, an denen bereits ein Pooling von Schulassistenzen nach § 35a SGB VIII oder § 112 SGB IX für mehrere Leistungsbezieher*innen stattfindet, weiterhin bei diesem Verfahren unterstützt werden. Auch die Erfahrungen dieser Schulen sind zu evaluieren.

c. die rechtliche Gestaltung, die ein Nebeneinander von Individualrecht und Pooling der Assistenzkräfte bzw. systemischen Ansatz ermöglicht, geprüft und dargelegt werden.  Es darf nicht kategorisch ausgeschlossen werden, dass an Schulen, die mit systemischen Assistenzen oder Pooling-Modellen arbeiten, zusätzlich Kinder mit einer persönlichen Einzelassistenz beschult werden, so deren Unterstützungsbedarf dies erfordert.

d. eine mittelfristige Verlagerung der Assistenzen von freien Trägern zur Freien Hansestadt Bremen geprüft werden.

2. im Falle einer positiven Auswertung der Pilotphase ist ein Konzept zu erstellen, welches Wege aufzeigt, wie und in welchen Schritten ein flächendeckender Ausbau des systemischen Ansatzes an den Schulen in der Stadt Bremen umgesetzt werden kann. In diesem Konzept soll auch die Frage beantwortet werden, aus welchen Gründen und mit welcher Perspektive das Pooling-Modell an den Schulen, die dieses bereits praktizieren, weiterhin angewandt werden sollte.

3. das Konzept zur Pilotphase soll der Deputation für Kinder und Bildung, der Deputation für Soziales, Jugend und Integration sowie ggf. dem Haushalts- und Finanzausschuss binnen drei Monaten zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Miriam Strunge, Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Christopher Hupe, Sahhanim Görgü-Philipp, Thomas Pörschke, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gönül Bredehorst, Mustafa Güngör und die Fraktion der SPD

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