Referentenentwurf zum Hochwasserschutzgesetz III

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat der Referentenentwurf zum Hochwasserschutzgesetz III bekannt und wie schätz der Senat diesen Entwurf ein?
2.Wie schätzt der Senat insbesondere die Ziele bezüglich der Auswirkungen auf
Baugebiete und Bauvorhaben für das Land und seine Stadtgemeinden ein?
3. Wie schätzt der Senat die Ziele hinsichtlich des Starkregenrisikomanagements für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ein?

Muhlis Kocaağa, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE