Personalmangel im Stadtamt endlich beheben

Die seit Jahren bekannten Probleme beim Stadtamt spitzten sich in den vergangenen Wochen erneut zu: Enorme Wartezeiten auf Grund von kürzungsbedingtem Personalmangel, hoher Krankenstand und Personalfluktuation, mangelhafte Attraktivität der Behörde für mögliche BewerberInnen aus anderen Dienststellen, Mängel in Organisation und Führung der Dienststellen, nicht mehr zeitgemäße technische Ausstattung führten zu Zumutungen und teilweise auch zu Eskalationen.

So musste das Standesamt im Juli für Menschen ohne Termin geschlossen werden, Geburtsurkunden und ähnliche Dokumente konnten über Monate nicht ausgestellt werden. Diese unzumutbaren Zustände führten auch zu Aggressionen der KundInnen gegen die Beschäftigten im Standesamt, sogar Polizeieinsätze wurden nötig. Mittlerweile hat Innensenator Mäurer die Zuständigkeit für das Standesamt von Stadtamtsleiterin Wessel-Niepel übernommen.

Seit 2004 wurde die Beschäftigungszielzahl im Kernbereich des Stadtamtes von 348 auf aktuell 272 Vollzeitstellen abgesenkt, um die sogenannte Personalentwicklungsplanung und die damit verbundene Kürzungsquote zu erfüllen. Bis 2020 soll die Beschäftigungszielzahl im Kernbereich auf 255 weiter absinken. Unzureichend und provisorisch aufgefangen wird dieser Personalabbau im Kernbereich durch den sogenannten Nachwuchs-Pool. Über 100 Vollzeitstellen, das entspricht ungefähr einem Viertel aller MitarbeiterInnen im Stadtamt, werden durch diesen Notbehelf abgedeckt. Diese Nachwuchskräfte müssen für die Aufgaben im Stadtamt eingearbeitet werden. Schon nach kurzer Zeit bewerben sich die Nachwuchskräfte allerdings in andere Dienststellen weg – wo es weniger kürzungsbedingten Personalmangel, weniger Stress und weniger krankheitsbedingte Arbeitsverdichtung gibt. Ähnliche Probleme bringen die vom Senat geplanten Einsätze von studentischen Hilfskräften oder WerkvertragsnehmerInnen im Stadtamt. Durch diese Personalstruktur fehlt Planbarkeit, die entstehende Lücke muss von den wenigen verbliebenen „festen“ Stadtamtskräften des Kernbereichs zusätzlich übernommen werden – was wiederum die Spirale von Arbeitsverdichtung, Krankenstand und unzumutbaren Zuständen weiterdreht.

Diese Problematik wird grundsätzlich auch im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen anerkannt: „Regelaufgaben des Stadtamtes werden bisher zu einem hohen Anteil durch Auszubildende und Nachwuchskräfte (Poolkräfte) wahrgenommen, die das Stadtamt häufig schnell wieder verlassen. Dies erschwert eine verlässliche Personalplanung und stellt das Stadtamt vor zusätzliche Herausforderungen.“ (Seite 82) Allerdings bleibt eine konsequente Abkehr von Personaleinsparungen im Kernbereich bisher aus.

Das Innenressort hat eine Organisationsuntersuchung „Stadtamt zukunftssicher gestalten“ durchgeführt, in deren Rahmen von 785 vorgeschlagenen Maßnahmen angeblich bereits 85 Prozent umgesetzt worden seien. Offensichtlich hat dieses Maßnahmenbündel allerdings keine spürbare Verbesserung für die Bevölkerung und die Beschäftigten gebracht.

Deshalb bleibt eine signifikante Aufstockung des Personals im Kernbereich unerlässlich, damit weitere Eskalationen und Zumutungen vermieden werden können.

Die Bürgerschaft (Stadt) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich mindestens 50 neue unbefristete Vollzeitstellen im Kernbereich des Stadtamtes zu schaffen und unverzüglich auszuschreiben.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft