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Zweite Landtagssitzung

Gestern hat die Bremische Bürgerschaft in 1. Lesung und gegen heftigen Widerstand von CDU, FDP , BiW und AfD das bundesweit beste Polizeigesetz beschlossen, die Landesantidiskriminierungsstelle eingeführt sowie Langzeitstudiengebühren abgeschafft und den BaFöG-Bezug in Coronazeiten abgesichert:

Aktuelle Stunde I: Luft- und Raumfahrtstandort Bremen

Deutschlandweit will Airbus offenbar über 5.000 Jobs abbauen, davon rund 600 in Bremen. „Der Erhalt von Arbeitsplätzen bei Airbus und die Sicherung und Festigung des Raum- und Flugfahrtstandortes Bremens hat für die RGR-Koalition höchste Priorität“, stellte Ingo Tebje in der Debatte fest. „Als erstes müssen alle Möglichkeiten und Maßnahmen ergriffen werden, um so viele Arbeitsplätze wie möglich am Bremer Standort dauerhaft zu sichern. Denn es ist klar, dass Airbus zum industriellen Kern von Bremen gehört und auch zukünftig gehören soll.“

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Aktuelle Stunde II: Mindestlohn

Die Abgeordneten diskutierten die Empfehlung der Bundesmindestlohnkommission, den Bundesmindestlohn von derzeit 9,35 auf sukzessive 10,45 Euro zu erhöhen. Aber selbst diese Anhebung schützt nicht vor Armut. „Ich finde, es ist eine Frage des Respekts vor einer Lebensleistung, dass man nach 45 Jahren nicht zum Sozialamt muss“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Wir werden uns für einen Landesmindestlohn einsetzen, der im Gegensatz zum Bundesmindestlohn vor Armut im Alter schützt.“

„Der Mindestlohn ist gerade in diesen Niedriglohnbranchen ein wirksames Instrument gegen zu geringe Löhne und Altersarmut.“

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Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder wegen der sexuellen Orientierung ist kein Randphänomen – im Gegenteil: Laut einer Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2017 hat bereits jeder dritte Mensch Diskriminierungserfahrungen gemacht. Dennoch wissen viele Menschen nicht, welche Rechte sie haben und wohin oder an wen sie sich wenden können, um sich gegen die Diskriminierung zu wehren.

Angesichts der zunehmenden diskriminierenden Taten ist es geboten, sich als Land Bremen klar zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft zu bekennen, die Verantwortung für diesen bedeutenden Politikbereich zu übernehmen und der Antidiskriminierungspolitik zukünftig einen staatlichen Rahmen zu geben. Die RGR-Koalition hatte dazu einen Antrag erarbeitet.

Das Angebot der Beratungsstellen ist für Betroffene unübersichtlich. Auch können diese Stellen keine intensive Begleitung leisten oder die Betroffenen beim Arbeitgeber*innen, Vermieter*innen oder Ämtern vertreten. Aus diesen Gründen brauchen wir eine zentrale Landesantidiskriminierungsstelle“, begründete Cindi Tuncel die parlamentarische Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde. In der Aussprache meinte die faschistische AfD, dass ihre eigenen Parteimitglieder diskriminiert würden. Der Parlamentarier entgegnete: „Diese Stelle soll für Opfer da sein und nicht für Täter!"

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Neufassung des Polizeigesetzes

Die rot-grün-rote Koalition legte dem Parlament ein neues Polizeigesetz zur Abstimmung vor. Es stärkt die Grundrechte und folgt nicht dem Trend immer weitergehender Verschärfungen. Es wird unter anderem eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen an sog. Gefahrenorten werden abgeschafft, Racial Profiling verboten. V-Leute der Polizei werden besser kontrolliert. Das Gewahrsam wird grundrechtsfreundlich reformiert, die Kennzeichnungspflicht erhält Gesetzeskraft. Auch der Datenschutz wird gestärkt.

Die Novelle des Polizeigesetzes führt eine*n unabhängige*n Beauftragte*n ein, bekämpft ‚Racial Profiling‘, verbessert die Bedingungen im Gewahrsam und erhöht den Schutz vor häuslicher Gewalt“, informierte Nelson Janßen die anwesenden Abgeordneten. Das Gesetz wurde in erster Lesung angenommen.

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Langzeitstudium

Die Corona-Pandemie hat auch Studierende hart getroffen. Von einem Tag auf den anderen sind für Studierende deren Nebenjobs - zum Beispiel in der Gastronomie - weggefallen, die für sie einen wichtigen Beitrag zum Lebensunterhalt darstellen. Deshalb war es für viele Studierende in den letzten Monaten eine besondere Herausforderung die Miete zu zahlen und den Kühlschrank zu füllen.

„Mir liegt besonders am Herzen, dass wir die sozialen Härten abfedern. Ab dem kommenden Wintersemester schaffen wir die Langzeitgebühren komplett ab. Das ist eine gute Nachricht für Studierende“, freut sich Miriam Strunge.

Würden diese Gebühren jetzt nicht abgeschafft werden, müssten sich einige Studierende fragen, ob sie ihr Studium abbrechen oder sich verschulden. Schon vor der Corona-Pandemie waren die Studierenden, die sich ihre Ausbildung über das Jobben selbst finanzieren müssen, besonders hart von den Langzeitgebühren getroffen. „Jetzt in der Krise ist diese finanzielle Belastung nicht mehr zu verantworten. Die rot-grün-rote Koalition hilft hier schnell und unbürokratisch.“

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Polizistinnen und Polizisten

Alle Diskussionen von einem rassistischen Mord in den USA, einer taz Satire Kolumne, spontane Partykrawalle in Stuttgart und Angriffe auf die GdP mit bloßen Lob an die Polizei zusammen zu fassen ist für uns nicht tragbar“, watschte Nelson Janßen die FDP wegen deren Antrag ab.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv

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