Weitergabe von Daten über Cannabis-Konsument:innen an die Führerscheinstelle
Wir fragen den Senat:
- Werden auch in Bremen Daten von Drogenkonsument:innen bei Vorliegen einer sog. geringfügigen Menge Cannabis an die Führerscheinstelle weitergegeben, wenn diese in keinem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr steht?
- Wenn ja, wie oft wurden solche Daten in den vergangenen zwei Jahren an die Führerscheinstelle weitergegeben?
- Welche landesrechtlichen Maßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant, um diese Praxis abzustellen?
Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE