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Weitergabe von Daten über Cannabis-Konsument:innen an die Führerscheinstelle

Wir fragen den Senat:

  1. Werden auch in Bremen Daten von Drogenkonsument:innen bei Vorliegen einer sog. geringfügigen Menge Cannabis an die Führerscheinstelle weitergegeben, wenn diese in keinem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr steht?
  2. Wenn ja, wie oft wurden solche Daten in den vergangenen zwei Jahren an die Führerscheinstelle weitergegeben?
  3. Welche landesrechtlichen Maßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant, um diese Praxis abzustellen?

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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