Wahl des neuen Senators für Kinder und Bildung

Wahl eines Mitglieds des Senats

Die Abgeordneten haben gestern mit 47 Stimmen Mark Rackles zum neuen Senator für Kinder und Bildung gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

„Ich denke, Mark Rackles ist die richtige Person für diese Aufgaben. Er kann Erfahrung in der Führung einer Behörde aufweisen, hat ausgewiesene Fachkenntnisse und einen klaren sozialen Kompass. Acht Jahre Tätigkeit als Staatssekretär für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin sind eine gute Bewerbung für den Senatorenposten in Bremen. Beide Stadtstaaten, beide von sozialer Spaltung geprägt, beide mit Herausforderungen im Bildungsbau. Den hat Rackles dort gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorangebracht. Solche Impulse brauchen wir hier, wenn wir künftig nicht noch mehr Schulen teuer von privaten Investoren mieten wollen“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte.

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Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychiatrischen Krisen ausbauen

Mit einem Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, zeitnah die psychotherapeutische Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht anzupassen sowie zu prüfen, inwiefern durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen die Bekanntheit der Rufnummer 116 117 für die psychotherapeutische Sprechstunde sowie die öffentlich einsehbaren Listen der im Land Bremen arbeitenden Psychotherapeut*innen verbessert werden kann.

„Die Lage ist herausfordernd“, informierte Nelson Janßen im Plenarsaal. „Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht und bereiten mit diesem Antrag nun die nächsten Schritte vor, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen zu verbessern.“ Der RGR-Antrag wurde nach der Aussprache angenommen.

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Eine Internationale Bauausstellung als Maßstab der zukunftsgerechten Transformation unserer Quartiere

Dir RGR-Koalition hat einen Antrag erarbeitet, mit dem die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordert, in einem ersten Schritt unter Hinzuziehung externer Expertise Grundlagen für eine Internationale Bauausstellung Bremen/Bremerhaven zu erstellen.

„Die IBA, die Internationale Bauausstellung, kann aber gute Impulse nach Bremen bringen und gute Impulse für die Stadtentwicklung liefern. Und wir glauben, dass diese Impulse für soziale Durchmischung sein können, für eine partizipative Stadtteilentwicklung für ökologische inklusive Quartiere und, und das möchte ich hinzufügen, auch für architektonische und gestalterische Impulse“, begründete Sofia Leonidakis die parlamentarische Initiative, die nach der Beratung angenommen wurde.

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Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig?

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage. Für Miriam Strunge ist die Frage von hoher Bedeutung, wie die Schulen befähigt werden, ihre Spielräume auszureizen, eigene Profile zu entwickeln und organisatorisch und pädagogisch selbstständiger zu werden. „Dafür ist die Schulaufsicht zentral, um die Schulen immer wieder zum eigenen Handeln zu ermutigen und als Ratgeber für selbstorganisierte Prozesse zur Verfügung zu stehen. Reformprozesse in der Schulaufsicht können also auch dazu führen, dass die Schulen eigenverantwortlicher handeln und das begrüßen wir.“

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Erfassung von Mehrstaatigkeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik

Nelson Janßen erteilte der Oppositionsforderung kurz und prägnant eine klare Absage.

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Schülerinnen und Schüler auf den Ernstfall besser vorbereiten – regelmäßige Erste-Hilfe-Schulungen und Notfallübungen in allen Bremer Schulen einführen!

Miriam Strunge erteilte der CDU-Forderung eine Absage, weil die Bürgerschaft bereits vor zwei Monaten beschlossen hat, dass der Senat zu diesem Thema liefern soll. „Ich kann mir aber vorstellen, dass man die Schulen Schritt für Schritt fitter macht in der Ersten Hilfe.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de