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Positionspapier: Verkehr neu denken

Die Klimakrise stellt uns vor große Herausforderungen bezüglich unserer Mobilität. Der Verkehrssektor ist verantwortlich für 20% der CO2-Emissionen in Deutschland (Land Bremen ohne Stahlwerke: 25%); es ist der einzige Sektor, dessen CO2-Ausstoß sich seit 1990 nicht verringert hat. 95% der Emissionen aus dem Verkehrssektor (Land Bremen: 80%) sind dem Straßenverkehr zuzuschreiben. Bei Wegen unter 20 km produziert der motorisierte Individualverkehr (MIV) 95% aller verkehrlichen CO2-Emissionen. Die Verkehrswende ist unverzichtbar, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.

Die Verkehrswende ist aber auch notwendig für eine sozial gerechte, sichere und attraktive Umgestaltung der Städte. Die Anlage unserer Städte ist immer noch dem Leitbild der „autogerechten Stadt“ geschuldet. Historische Innenstädte sind dagegen nicht zuletzt deshalb attraktiv, weil sie in einer Zeit ohne Autoverkehr gebaut wurden. Autoverkehr verbraucht städtischen Raum, der für andere Zwecke fehlt, hat eine hohe trennende Wirkung, und macht Mobilität vom persönlichen Einkommen abhängig. Die aktuelle Rechtsauslegung von Mobilität bevorzugt das Auto gegenüber dem Fuß- und Radverkehr, sowie dem ÖPNV.

Um einen ganzheitlichen, wirkungsvollen und sozial gerechten Umstieg auf den Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und Nahverkehr zu ermöglichen und zu fördern, schlägt die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft Folgendes vor:
(1) Einführung eines ticketfreien Nahverkehrs im Stadtgebiet für alle Nutzer*innen. Durch eine Änderung der Finanzierung soll das Fahren mit Bus & Bahn für alle fahrscheinfrei werden. Dadurch sichern wir gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit für jede*n, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Um diese Ziele zu erreichen, benötigt es ein neues, ticketunabhängiges Finanzierungsmodell der Nahverkehrsbetriebe. Die Finanzierung durch die Grundsteuer kann dabei ein wesentlicher Eckpfeiler sein.
(2) Ausbau des Angebots der BSAG und verstärkte Anbindung der benachteiligten Stadtteile sowie Bremen-Nord. Weil ein ticketfreier Nahverkehr allein nicht reicht, um einen großen Umstieg und damit unsere ökologischen Ziele zu erreichen, muss das Angebot und die Qualität des Nahverkehrs stark ausgebaut werden. Ein erhöhter Takt, längere Betriebszeiten sowie eine Ausweitung des Netzes sind einige der Möglichkeiten, um den Umweltverbund für immer mehr Menschen zur naheliegenden Wahl zu machen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie, die allen, die sich in der Stadt bewegen, eine Erreichbarkeit ihrer Ziele mit dem Umweltverbund innerhalb bestimmter Zeitspannen zusichert.
(3) Gesetzliche Stärkung des Umweltverbunds. Das Auto hat im Verkehrsrecht an vielen Stellen immer noch den Vorrang. Wir möchten den schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen mehr Raum und mehr Sicherheit garantieren können. Dafür muss der vorhandene Platz umverteilt werden. Kein*e Fußgänger*in sollte sich unsicher fühlen, weil der Gehweg – geteilt mit dem Radweg – nur 1,50 m breit ist. Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwägen sollen wieder sorgenfrei durch den Alltag kommen können und nicht durch parkende Autos behindert werden. Kein*e Radfahrer*in sollte auf den Gehweg ausweichen müssen, weil auf der vierspurigen Straße kein Platz für das Rad ist. Hierzu bedarf es auch weiterer Initiativen auf Bundesebene.
(4) Neuordnung des öffentlichen Raums. Wir brauchen mehr Platz für Grünflächen, Spielplätze und für Bürger*innen. Der vorhandene Platz sollte allen gleichermaßen zuteilwerden und nicht von einigen wenigen blockiert werden. Parkende PKW blockieren nicht nur den Platz für Kinderwagen und Fahrräder, sondern gefährden auch aktiv den Fußverkehr. Durch zunehmende Überbreite von Autos ist die Einsicht auf die Straße erschwert und beeinträchtigt somit die sichere Überquerung. Ebenfalls behindern falsch geparkte Autos den Verkehr und sorgen so für Staus und Verkehrsunfälle. Deshalb möchten wir zu den genannten Pull-Maßnahmen auch Push-Maßnahmen im Sinne der Parkraumbewirtschaftung einführen und Parkplätze in Bremen reduzieren. Dies soll mit einer Bike & Carsharing Offensive und Mobilitätsstationen (Beispiel Connected Mobility Düsseldorf1) gekoppelt werden, um die Mobilitätsbedürfnisse von Bremer*innen weiterhin abbilden zu können. Die BSAG sollte verschiedene Mobilitätsformen abdecken und muss zu einer intermodalen Mobilitätsdienstleisterin ausgebaut werden.
(5) Elektrifizierung des Pkw-Verkehrs und Carsharing ausweiten. Während im innenstadtnahen Bereich der Umweltverbund schon jetzt für viele Mobilitätszwecke die überlegene Wahl ist, gilt das für andere Verkehre nicht. In weiter von der Innenstadt entfernten Stadtteilen, für Wege zur Innenstadt, für Pendlerverkehre, für Mobilität am Abend, für Transporte und Personenbegleitung ist es noch ein weiter Weg, bis der Umweltverbund gleichwertige Alternativen zum MIV anbieten kann. Das Fahrrad ist kein barrierefreies Verkehrsmittel, zu Fuß gehen über größere Distanzen auch nicht. Teil der Verkehrswende müssen daher auch die Elektrifizierung des Pkw-Verkehrs (bei gleichzeitiger Reduzierung der Autoanzahl und der Wegstrecken) und die Angebote des Carsharings sein, um CO2-Emissionen und Platzverbrauch zu senken. Rein marktförmige Strategien in diesen Bereichen führen zur sozialen und sozialräumlichen Spaltung: Bislang lohnt sich Carsharing für Anbieter nur in bestimmten Lagen. Carsharing muss daher stärker als bisher als Teil des Umweltverbunds gedacht werden und eine stärkere Abdeckung des Stadtraums muss mit neuen Maßnahmen und Strategien erreicht werden. Dazu gehört auch die Preispolitik. Obwohl Haushalte mit geringem Einkommen am wenigsten zum CO2-Ausstoß beitragen, hat sich ihr CO2-Ausstoß in den letzten 15 Jahren nochmal erheblich verringert – vor allem, weil sich immer weniger dieser Haushalte ein Auto leisten können. Ihre Mobilität ist dadurch aber nicht besser, sondern schlechter geworden, denn ein entsprechender Ausbau alternativer Verkehrsmittel hat nicht stattgefunden. Das ist nicht die Art von Verkehrswende, die wir uns vorstellen. Mehr

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