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Transparenz der demokratischen Kontrolle des Landesamtes für den Verfassungsschutz

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen

Vom

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1 Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
Das Bremische Verfassungsschutzgesetz vom 28. Februar 2006 (Brem.GBl. S. 87- 12-B-1), das zuletzt durch Art. 1 Drittes ÄndG vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 27 wird wie folgt geändert:
a. In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:
„Hiernach nicht vertretene Fraktionen können einen Abgeordneten ihrer Fraktion als ständigen Gast benennen.“
b. Absatz 2 1. Halbsatz wird wie folgt neu gefasst:
„Scheidet ein Mitglied, ein stellvertretendes Mitglied oder ein ständiger Gast aus der Bürgerschaft oder aus seiner Fraktion aus, “.

2. § 29 wird wie folgt geändert:
a. Absatz 2, 2. Halbsatz wird wie folgt neu gefasst:
„Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und die ständigen Gäste der Parlamentarischen Kontrollkommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet."
b. nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
„(3) Absatz 2 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied und den ständigen Gästen des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen.
(4) Soweit für die Bewertung des Gremiums oder die Abgabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten.“

Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


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