Steuerhinterziehung in Bremen – Wie konsequent werden Gelder eingetrieben?

Wir fragen den Senat:

1. Wie hoch ist der entstandene Schaden für die öffentliche Hand durch die Steuerhinterziehung des ehemaligen Chefs des gleichnamigen Bremer Entsorgungs- und Reinigungsunternehmens, der vor drei Jahren wegen Steuerhinterziehung im zweistelligen Millionenbereich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, diese Strafe aber nie angetreten hat?

2. Sind diese Gelder von der Finanzbehörde im Anschluss eingetrieben worden?

3. Wie kann aus Sicht des Senats verhindert werden, dass Bremer Steuerflüchtige ihr illegales Vermögen mit ins Ausland nehmen?

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion Die Linke