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Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerdumping wirksam bekämpfen!

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der zweite Spiegelstrich des Beschlusstextes („mit dem Abschluss der Reform der bremischen Finanzämter die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung weiter zu stärken“) wird gestrichen. Stattdessen wird der folgende Text eingefügt:

-          Der seit Jahren anhaltende Abbau der Vollzeitstellen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung ist zu stoppen. 

-          Der Senat wird aufgefordert, zusätzliche Steuerprüferinnen und Steuerprüfer einzustellen, um im Rahmen der bundeseinheitlichen Richtlinien für den Prüfungsturnus eine auskömmliche und zuverlässige Prüfung von Betrieben, Umsatzsteuern und Einkommenssteuern zu gewährleisten. 

-          Der Senat wird aufgefordert, genügend Ausbildungsplätze bereit zu stellen, um die vorhersehbare Abnahme des Personalbestands zu kompensieren und die bundeseinheitlich vorgegebene Personalbestandsquote zukünftig erfüllen zu können.

Begründung:

Die Vollzeitstellen Steuerprüfung insgesamt sowie für Steuerfahndung und Betriebsprüfung in den bremischen Finanzämtern nehmen seit Jahren ab:

 

2009

2010

2011

Vollzeitstellen insgesamt

980

957

924

Steuerfahndung

26

24

23

Betriebsprüfung

131

126

123

Der Deckungsgrad der bundeseinheitlich vorgegebenen Personalbedarfsberechnung lag in Bremen bei 79,5%. Um die Steuerprüfungen mit der nach einheitlichen Richtlinien kalku­lierten Gründlichkeit vornehmen zu können, wäre eine Aufstockung um 20,5 %, also rund 200 SteuerprüferInnen, notwendig. Im Bereich der Betriebsprüfung beträgt der Deckungs­grad sogar nur 64%. Dementsprechend wird der bundeseinheitlich empfohlene Turnus der durchschnittlichen Zeitabstände, in denen kleine und mittlere Unternehmen zu prüfen sind, in Bremen inzwischen um 100% überschritten.

Der Rechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht darauf hingewiesen, dass durch ober­fläch­liche Prüfungen von Lohnsteuererklärungen sowie „Aktionswochen“ schätzungs­weise mehr als eine Million Euro Steuerausfälle pro Jahr anfallen. Die gesamten Ausfälle durch die unzureichenden Prüfungen bei Betrieben, Einkommenssteuer, Umsatz­steuer und Steuer­betrug dürften bei 45 – 60 Mio. Euro pro Jahr liegen. Im Übrigen ist eine gründliche Prüfung der erhobenen Steuern zur Aufrechterhaltung der Steuergerechtigkeit unabdingbar. 

Klaus-Rainer Rupp, Claudia Bernhard und Fraktion die LINKE


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