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Städtepartnerschaft mit Danzig ist Geschenk und Auftrag zugleich

In diesem Jahr feiern Danzig und Bremen den fünfundvierzigsten Geburtstag ihrer Städtepartnerschaft. Als erste kommunale Gemeinschaft dieser Art nach dem zweiten Weltkrieg, geschlossen noch unter den Rahmenbedingungen des Kalten Krieges und des eisernen Vorhanges, hat sich eine vitale Partnerschaft auf vielen Ebenen entwickelt: Wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsame kulturelle Aktivitäten und vielfältige Kooperationen der Zivilgesellschaft sind beispielhafte Felder lebendige Gemeinsamkeiten, die, anschließend an eine auch leidvolle Geschichte, dem gemeinsamen Ziel der Versöhnung und Verständigung sowie der Entwicklung enger und dauerhafter Beziehungen zwischen den Menschen dienen sollen. Die Städtegemeinschaft von Danzig und Bremen ist gleichzeitig eine Erinnerungs- und Zukunftspartnerschaft.

Bremen als Bundesland hat es immer auch als eigenständige Aufgabe und Verpflichtung angesehen, einen Beitrag zur Überwindung der Verheerungen durch den zweiten Weltkrieg und die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zu leisten. Erinnerung an die Vergangenheit und Handeln für Frieden und Gemeinsamkeit in Gegenwart und Zukunft bilden dabei eine untrennbare Einheit. Polen, vor zweiundachtzig Jahren von Deutschland als erstes europäisches Land offen militärisch überfallen, war besonders betroffen von Vernichtungskrieg, Massenmord sowie von Vertreibung und Ghettoisierung. Der Beschuss der `Westerplatte` vor den Toren Danzigs war einer der Ausgangspunkte dieser beispiellosen Verbrechen. Ohne Relativierung oder gar Verdrängung der Vergangenheit sind Städtepartnerschaften aber ein Beitrag dazu, dass diese beispiellosen Verbrechen nicht das letzte Wort der Geschichte bleiben. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil eines bi- und multilateralen Netzwerkes zwischen Polen und Deutschland im Allgemeinen und Danzigs und Bremens im Besonderen, das gegenwärtigen und zukünftigen Generationen die Perspektive eines freundschaftlichen Miteinanders eröffnen und erhalten soll. Austausch und Begegnung der Menschen aller Generationen und Herkunft sind dazu die wesentlichsten Voraussetzungen. Danzig und Bremen können dabei an ihre Beziehungen anschließen, an Jahrhunderte alte gemeinsame Traditio-nen in der Hanse, die seit jeher stehen für eine offene und internationale Ausrichtung von Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur.

Polen und Deutschland ist gemeinsam, dass sie im Verlaufe der Achtziger Jahre entscheidende Rollen bei der Überwindung des Kalten Krieges, der Spaltung Europas und der Bündnisantagonismen, sowie in der Annäherung zwischen Ost und West spielten. Die Demokratisierung Polens, ausgehend von der Gewerkschaftsbewegung `Solidarnosc` auf der Danziger Leninwerft und die Wiedervereinigung Deutschlands haben maßgebliche Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das bleiernde Schweigen durch unüberwindbar scheinende Grenzen, mitten in Europa, gebrochen werden konnte. Beide Länder, eingebunden in der Eu-ropäischen Staatenfamilie, wurden enge Partner und freundschaftlich verbundene Nachbarn. Diese Beziehungen zu vertiefen und zu pflegen konkretisiert sich nicht zuletzt in der Weiterentwicklung von Städtepartnerschaften.

Enge Beziehungen und bewährte Partnerschaft zeigen sich nicht nur in Gemeinsamkeiten, sondern auch in der freundschaftlichen Bewältigung von Meinungsunterschieden auf der Grundlage übereinstimmender Werteüberzeugungen. Der europäische Gedanke und die Herausbildung gemeinsamer Strukturen sind ins Stocken und unter Druck geraten. Hierbei spielen internationale Veränderungen von außen ebenso eine Rolle wie unterschiedliche Auffassungen zur inneren Struktur der europäischen Entwicklung. Diskussionen und z.Tl. auch substantielle Meinungsverschiedenheiten, z.B. zur Zuwanderungspolitik, zur Unabhängigkeit der Justiz oder zum Umgang mit sexueller Orientierung und Individualität, dürfen nicht dazu führen, den überwiegenden Charakter von Gemeinsamkeit infrage zu stellen. Sie müssen im Dialog offen thematisiert und in gegenseitigem Respekt gelöst werden. Auch hierzu kann der politische Austausch, insbesondere aber die Begegnung der Menschen im Rahmen von Städtepartnerschaften einen wertvollen Beitrag leisten. Bremen teilt die in Danzig gepflegte Auffassung einer offenen, toleranten und weltoffenen Gesellschaft und unterstützt die Danziger Bevölkerung in ihrer aktiven Rolle in Polen, diesem immer und überall Geltung zu verschaffen. Nicht zuletzt die Ermordung von Bürgermeister Pawel Adamowicz aus politischen Motiven im Jahre 2019 ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit gemeinsam zu verteidigen.

Der Gedanke von Städtepartnerschaft ist nur scheinbar ein Widerspruch zu Internationalisierung, Globalisierung und der zunehmenden Komplexität von nicht selten weltumspannenden Entwicklungen und Problemen. Sie sind im Gegenteil ein wichtiger und zunehmend unverzichtbarer Rahmen für Politik, Wirtschaft, aber auch für Bürgerinnen und Bürger einen konkreten und erlebbaren Beitrag zur Lösung von gemeinsamen Problemen durch Kooperation und Zusammenwirken ggf. im `Kleinen` leisten zu können. Städtepartnerschaften verdeutlichen: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile und Zusammenwirken ist nicht nur ein bilateraler Mehrwert, sondern auch ein Baustein zur Lösung von Problemen im überregionalen Maßstab.

Fünfundvierzig Jahre gemeinsamer Städtepartnerschaft vor dem Hintergrund einer wechselvollen Geschichte haben nicht nur vielfältige Beziehungen in unterschiedlichsten Bereichen von Politik, Wirtschaft, Häfen, Wissenschaft, Kultur oder Tourismus erbracht, sondern auch persönliche Freundschaften ermöglicht und eine eigene Tradition von Identität, Verbundenheit, Zusammenarbeit und vitaler Gemeinsamkeit ermöglicht. Neben institutionalisierter Zusammenarbeit ist gerade die Begegnung der Menschen wichtig, die aber gegenwärtig unter den Bedingungen der Corona-Pandemie schwierig geworden ist. Umso mehr halten wir es für erforderlich, immer und kontinuierlich Möglichkeiten zur Vertiefung unserer Gemeinsamkeiten anzustoßen und zu unterstützen. Wir können stolz sein auf das Erreichte, aber Stillstand wäre Rückschritt. Deshalb wollen wir bestehende Felder der Gemeinsamkeit weiterentwickeln, neue erschließen und dabei insbesondere unsere junge Generation einbeziehen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) unterstreicht die zentrale Bedeutung der Städtepartnerschaft Bremens zu Danzig als Beitrag unserer Städte zu Frieden, Versöhnung, Begegnung und Zusammenarbeit. Sie ist uns ein besonderes politisches und gesellschaftliches Anliegen um geschichtliche Erinnerung zu wahren und um Zukunft in Freundschaft zu entwickeln. Fünfundvierzig Jahre gemeinsamen Weges sind Anlass allen zu danken, die mit Weitsicht und Beharrlichkeit Pionierarbeit in der Begründung und Entwicklung unserer Partnerschaft geleistet haben. Die Bürgerschaft (Landtag) bekräftigt ihren Willen, dieses weiter pflegen und vertiefen zu wollen und wird auch weiterhin hierbei eine eigenständige und aktive Rolle auf der Basis der parlamentarischen Zusammenarbeit einnehmen.

2. Bürgerschaft (Landtag) betont, dass die Konsequenz aus den krisenhaften Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit, wie z.B. Fluchtbewegungen, Finanzkrise, Corona-Pandemie oder auch die aktuelle Lage in Afghanistan, ein Mehr an europäischer Kooperation, Selbständigkeit und Integration sein muss und dass nationale Alleingänge den Anforderungen komplexer und globaler Herausforderungen immer weniger gerecht werden. Sie sieht es als Aufgabe und Beitrag auch von Städtepartnerschaften im Allgemeinen und von der zu Danzig im Besonderen an, nicht nur die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zu fördern, sondern auch um mehr Verständnis für mehr gemeinsame auch überregionale Aufgabenwahrnehmung zu werben. Die Städtepartnerschaft von Danzig und Bremen stellt so nicht nur einen Mehrwert für die beteiligten Städte dar, sondern kann zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen von Polen und Deutschland beitragen und ein Motor zur Weiterentwicklung der europäischen Idee sein.

3. Die Bürgerschaft (Landtag) unterstützt alle Begegnungen in Wirtschaft, Handel, Kultur und von Initiativen wie dem Bremer CSD-Verein oder dem Danziger Tolerado, die zur Verstärkung von Kontakten beitragen. Sie bittet Politik, Organisationen, Verbände und Zivilgesellschaft sich zu beteiligen, dieses z.B. mit Blick auf andere und neue Bereiche auszudehnen bzw. zu intensivieren. Digitalisierung oder künstliche Intelligenz, Gesundheitspolitik, Sport, Umwelt- und Verkehrspolitik, Sicherheit und Bildung sind beispielhafte Bereiche, in denen das Potential an Zusammenarbeit noch erweiterungsfähig erscheint.

4. Die Bürgerschaft (Landtag) ist schließlich der Auffassung, dass die Städtepartnerschaft noch mehr als bisher dem Ziel der Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern dienen soll. Jugendaustausch, auch durch eine Verstärkung der Unterstützung durch Erasmus, kann auf der Ebene der Schulen, der Berufsschulen und der Hochschulen, aber z.B. auch auf der der Sportvereine noch intensiviert werden und soll sich zu einem Schwerpunkt der gemeinsamen Aktivitäten entwickeln. Die Bürgerschaft (Landtag) regt an, unter den Bedingungen von Corona auch über alternative Möglichkeiten der Begegnung und Kooperation, z.B. mit digitalen Mitteln, verstärkt nachzudenken. Sie sieht Austausch und Kommunikation auch zukünftig als wesentliche Voraussetzung dafür an, gemeinsame Werte, Grundüberzeugungen und Erinnerungen zu erhalten und weiterzugeben. Mit dem Gedanken der Inklusion und einer verstärkten Einbeziehung des Ehrenamtes in gemeinsame Aktivitäten wollen wir zukünftig mehr als bisher erreichen, dass möglichst alle Teile der Bevölkerung, sozialen Gruppen und Generationen teilhaben können an der bereichernden Gemeinsamkeit durch Städtepartnerschaft.

Dr. Thomas vom Bruch, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU
Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Thore Schäck, Dr. Magnus Buhler,


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