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btr

Stadtbürgerschaft beschließt Aufhebung der Residenzpflicht

Sechs parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten des Stadtparlaments.

Aktuelle Stunde I: Gewerbeflächen

Zurzeit wird in Bremen der Gewerbeentwicklungsplan 2030 aufgestellt. Die Bürgerschaft thematisierte den Prozess der Neuaufstellung.

„Wir müssen unter Beweis stellen, dass wir intelligent, innovativ und effizient mit Gewerbeflächen umgehen. Mit einem solchen Ansatz kann man wirtschaftlichen Aufschwung sowie Innovation in Bremen mit Klima- und Umweltschutz verbinden“, sagte Ingo Tebje.

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Aktuelle Stunde I: Betreuungsquote für unter Dreijährige

Die Abgeordneten diskutierten die Situation der Kinderbetreuung in Bremen. „Jedes einzelne Kind ohne einen KiTa-Platz kann uns nicht zufriedenstellen, diese Situation bereitet mir extreme Bauchschmerzen“, so Sofia Leonidakis in der Debatte.

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Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter

Die Stadtbürgerschaft hat auf Initiative der Linksfraktion eine Neufassung des Beirätegesetzes beschlossen. Die Änderung schafft unter anderem die Residenzpflicht für die Beiräte wieder ab. Zukünftig werden Mitglieder eines Beirates bei Wegzug in einem anderen Stadtteil die aktuelle Legislaturperiode noch zu Ende bringen dürfen. „Durch die Residenzpflicht ist eine Hürde an der Beteiligung der Beiratsarbeit entstanden, die wir jetzt wieder abschaffen“, kommentierte Olaf Zimmer die Annahme des RGR-Antrages.


Kinderbeauftragte*r

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat auffordern, die „Position eines Kinderbeauftragten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik in der Verwaltungsspitze einzurichten“. Sofia Leonidakis sprach zu diesem Antrag.

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Recyclingstation im Bremer Osten

Aufgrund des schlechten technischen Zustandes musste in Osterholz der Recyclinghof sehr kurzfristig schließen. Dieser Umstand macht das kurzfristige Suchen nach einem geeigneten Ersatzgrundstück für eine Recycling-Station im Bremer Osten notwendig. „Wir brauchen sowohl einen Standort für eine moderne nachhaltige Recyclingstation im Bremer Osten, als auch sozial-ökologische Gewerbeflächen für den Wirtschaftsstandort Bremen“, sagte Ingo Tebje in der Debatte.

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Alte Sportamt

Den CDU-Antrag, mit dem der Leihvertrag für das Alte Sportamt auf den Prüfstand gestellt werden sollte, lehnte die Stadtbürgerschaft ohne Debatte ab.


Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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