Sizung der Stadtbürgerschaft
Drei parlamentarische Initiativen sowie 15 Senatsantworten auf mündlich gestellte Anfragen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Tagung.
Die Digitalisierung der Beiräte und Ortsämter fördern und ausbauen
verbunden mit:
Stärkung der Entscheidungskompetenz der Beiräte und zeitgemäße Aufstellung der Jugendbeteiligung – Vierzehntes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Gestern diskutierten die Abgeordneten auf Initiative der Linksfraktion über einen Antrag, der das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter ändert und damit die Bürger*innen-Beteiligung auf Stadtteilebene deutlich stärkt. Ab sofort können dann auch Nicht-EU-Bürger*innen in Fachausschüsse der Beiräte berufen werden. Außerdem wird die Mitwirkung von Jugendlichen gefördert. Mit einem zweiten Antrag sollte zudem die Digitalisierung der Beiratsarbeit vorangebracht werden.
Für Olaf Zimmer, beiratspolitischer Sprecher der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, ist die Öffnung der Beiratsfachausschüsse ein wichtiger Schritt hin zu einer demokratischeren Stadtgesellschaft: „Demokratie lebt von Vielfalt. Wenn Menschen hier leben, lieben, lachen, arbeiten, Steuern zahlen und so unsere Stadtteile positiv mitprägen, gehören sie auch politisch dazu!“
Dass zudem die Voraussetzungen für eine bessere Digitalisierung der Stadtteilparlamente geschaffen werden und eine Härtefallregelung für die Bereitstellung digitaler Endgeräte hinzukommt, begrüßt Zimmer: „Niemand darf von der Mitwirkung in Beiräten ausgeschlossen werden, weil er oder sie sich kein Tablet oder keinen Laptop leisten kann. Wer Teilhabe will, muss auch sicherstellen, dass alle – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – mitmachen können. Das ist soziale Gerechtigkeit!“ [Mehr] Beide RGR-Vorlagen wurden nach der Debatte angenommen.
Klicken Sie bittehier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Integrierte Drogenhilfestrategie in den Quartieren umsetzen
verbunden mit:
Antrag der Beirätekonferenz an die Stadtbürgerschaft gemäß § 24 Absatz 2 Satz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter „Integrierte Drogenhilfestrategie in den Quartieren sicherstellen und ausbauen“
Premiere in der Stadtbürgerschaft: Erstmals wurde ein Antrag der Beirätekonferenz behandelt. Da zum gleichen Thema auch eine Vorlage der RGR-Koalition vorlag, wurden beide Papiere zusammen behandelt.
„Drogenhilfepolitik heißt für uns als Koalition nicht nur, auf Polizei und Justiz zu setzen. Drogenhilfepolitik heißt, Verantwortung zu übernehmen – für Menschen, die Probleme haben. Der Antrag der Koalition benennt klar, wo diese liegen. Wir verfolgen eine Strategie, die auf soziale und gesundheitliche Unterstützung setzt“, sagte Olaf Zimmer in der Debatte. Für den Abgeordneten ist auch der Antrag der Beirätekonferenz inhaltlich gut und richtig. „Allein uns fehlt das Geld ihn hier und heute in der Form umzusetzen. Von daher überweisen wir ihn zur Weiterbehandlung in alle am Konzept beteiligten Deputationen, um ihn dann hier später nochmals in der Bürgerschaft zu behandeln.“
Die Abgeordneten stimmten dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Klicken Sie bittehier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Grundlegende Neugestaltung der Oberneulander Landstraße
„Die verkehrlichen Zustände in der Oberneulander Landstraße sind nicht neu. In den kommenden zwei Jahren werden daher die nötigsten Instandhaltungsarbeiten durchgeführt“, informierte Tim Sültenfuß.
Klicken Sie bittehier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de