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Schwangerschaftsabbrüche: Ausbildung verbessern, Zugang erleichtern

Im Land Bremen lassen jährlich mehr als 2.000 Schwangere einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Schwangerschaftsabbrüche werden in §218 des Strafgesetzbuches als Straftaten gewertet. Ein Abbruch kann straffrei vollzogen werden, wenn er in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnis stattfindet oder wenn eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren droht. Für einen straffreien Eingriff muss sich die Schwangere laut §218a StGB in einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle mindestens drei Tage vor dem Abbruch beraten lassen und dies mit einem Beratungsschein nachweisen.

Im Zuge der derzeitigen Corona-Pandemie kann diese Schwangerschaftskonfliktberatung telefonisch oder online erfolgen.

Diese Beratungspflicht und die dreitägige Wartezeit bedeuten eine massive Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper. Die schon belastende Situation wird durch die Herausforderung erschwert, an notwendige Informationen zu kommen. Die Reform des §219a StGB im Februar 2019 hat die Einschränkungen der Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche nicht beseitigt, sondern kriminalisiert weiterhin Ärzt*innen wegen angeblicher „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Eine Information über die Art und Weise der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wird somit für die je-weiligen Mediziner*innen weitgehend unmöglich. Deshalb muss weiterhin die Streichung des Paragraphen angestrebt werden.

Die ärztliche Versorgungslage ist zunehmend unzureichend und zudem regional stark unterschiedlich. Bundesweit sind nur noch weniger als 1.200 Ärzt*innen in diesem Bereich tätig, Tendenz sinkend. Auch in Bremen ist die Versorgungslage prekär, in Bremerhaven ist ein Schwangerschaftsabbruch derzeit gar nicht möglich. Betroffene müssen in andere Bundesländer ausweichen. In Bremen sind es beispielsweise am Behandlungszentrum von pro familia, das den größten Teil der Abbrüche vornimmt, lediglich zwei Ärzt*innen, was den Bedarf schwerlich abdeckt. Die Beratungsstellen in Bremen versorgen dabei das niedersächsische Umland mit.

Mit einem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag soll die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene weiterhin für die Abschaffung des §219a einzusetzen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um Betroffenen einen Schwangerschaftsabbruch in Bremen und Bremerhaven – also wohnortnah – zu ermöglichen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstexteinsehen möchten.


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