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Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?

Der extrem rechte Terror in Deutschland gerät immer wieder in Vergessenheit und wird von jüngeren, so scheinbar unzusammenhängenden Anschlägen und Morden überlagert. Das gilt inzwischen für den NSU und das gilt in besonderer Weise für die Terroranschläge der 1970er-Jahre und die Anschläge im Jahr 1980, darunter der Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest und der Doppelmord an Frida Poeschke und Shlomo Lewin. Seit der Selbstenttarnung des NSU-Trios wurden bundesweit immer mehr rechtsterroristische Netzwerke öffentlich, wie das Hannibal-Netzwerk oder der selbsternannte „NSU 2.0“, wie die Gruppe S., Revolution Chemnitz, oder die Gruppe Nordadler. In einigen dieser Netzwerke organisieren sich auch Polizeibeamt*innen, Geheimdienstler*innen und Armeeangehörige. Gleichzeitig kommen beispielsweise rechte Chatgruppe in den Sicherheitsbehörden, Aus Beständen der Polizeien und der Bundeswehr verschwand eine Vielzahl an Munition und Waffen, teilweise für den Gebrauch in Kriegen gedacht.

In Bremen und Umland wurden allein im Jahr 2020 mindestens fünf Brandanschläge verübt, mindestens drei davon gefährdeten akut Menschenleben. Weitere neun Tatkomplexe faschistischer und/oder rassistischer Angriffe oder Bedrohungen fallen in diesen Zeitraum, darunter mehrere tätliche Angriffe, eine Bombendrohung gegen eine Moschee und Drohungen sowohl gegen den Verein für gleiche Rechte e.V. in Bremerhaven als auch gegen mehrere Bürgerschaftsabgeordnete. Begleitet wurden diese Taten durch die Versendung von Pulverbriefen mit unter anderem faschistischen Inhalten an die Parteibüros diverser Parteien, durch Schmierereien faschistischer Symbole und letztendlich im November durch die Aufdeckung von Rechtsradikalismus in der Bremer Berufsfeuerwehr. Auch weitere nationalistische und faschistische Gruppen wie die „Grauen Wölfe“ sind in Bremen aktiv. Und im November 2020 marschierten polnische Faschist*innen durch die Bremer Innenstadt, angeführt durch ein ehemaliges Mitglied der AfD. Dieses Jahr begann mit dem Fund von Waffen und Nazidevotionalien im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung bei einem rechten „Intensivtäter“ in Vegesack.Besorgniserregend ist die fortlaufende Bewaffnung von extrem rechten Gruppierungen, sowie die Vernetzung und teilweise Überschneidung der extrem rechten Strukturen und Milieus mit der organisierten Kriminalität, wie sie auch für Bremen belegt ist. Wie im gesamten Bundesgebiet besitzen Akteure der extrem rechten Szene in Bremen Immobilien, die als Treffpunkte der organisierten Strukturen und des unorganisierten Milieus fungieren und von denen häufig eine Gefahr für Menschen in der Umgebung ausgehen kann.

Um die Kontinuität rechten Terrors in Deutschland zu brechen, müssen deshalb sowohl die Kontinuitäten als auch neuere Entwicklungen des rechtsterroristischen Milieus berücksichtigt werden. Von den Grundlagen des Wissens über rechte Gewalt, über die aktuelle Struktur und Dynamik des rechten Milieus und rechter Strukturen, über den Stand der etwaigen Verflechtung der Sicherheitsbehörden mit dem Tätermilieu über V-Personen, der Aufklärung jüngster rechtsterroristischer Taten, dem Verbleib von Munition bis hin zur Beschäftigung mit den alltäglich begangenen Taten rechter Gewalt und rechten Terrors wollen wir der parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Arbeit in Bremen und Bremerhaven mit dieser Anfrage eine aktuelle Grundlage geben.

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