Plenarwoche im November 2025
17 parlamentarische Initiativen behandelten die Abgeordneten in dieser Woche im Planarsaal der Bremischen Bürgerschaft:
DIENSTAG
Soziale Entwicklung im Neuen Hulsberg-Viertel dauerhaft sicherstellen
Mit einem von der Linksfraktion initiierten rot-grün-roten Antrag sollte sichergestellt werden, dass im Neuen Hulsberg-Viertel (NHV) in der östlichen Vorstadt weitere kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnprojekte entstehen. Auch genossenschaftliches Bauen soll weiter gefördert werden, zum Beispiel durch die Weitergabe günstiger Zinskonditionen an Baugemeinschaften.
„Wir wollen auch die Baugemeinschaften und -genossenschaften stärken. Wenn die erste Konzeptvergabe scheitert, muss die Stadt ihr Rückkaufrecht behalten und den Baugemeinschaften eine zweite Chance geben - statt direkt am freien Markt zu verkaufen. Damit zeigen wir, dass Baugemeinschaften im Hulsberg wirklich gewollt sind“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte.
Durch den Wegfall der ursprünglich geplanten Mantelbebauung des Parkhauses, in dem Sozialwohnungen entstehen sollten, müssen diese Wohnungen nun woanders im NHV untergebracht werden.
„Sozialwohnungen sind kein ‚nice to have‘, sondern ein absolutes Muss – vor allem in so teuren Wohnlagen. Die Sozialwohnungsquote von 30 Prozent ist im Hulsberg-Quartier deshalb das Minimum und unverzichtbar. Der Senat und die Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG) müssen jetzt darlegen, wo die Sozialwohnungen realisiert werden können.“
Darüber hinaus sprach sich die Abgeordnete für den Bau eines Azubi-Wohnheims im Neuen Hulsberg-Viertel aus. Die RGR-Vorlage wurde nach der Debatte angenommen.
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Teilhabe stärken: Sprach- und kultursensible Angebote im Quartier für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte ausbauen
„Der Antrag, den wir heute beschließen, ist Ausdruck davon, dass die Politik manchmal gesellschaftliche Entwicklungen erst nachvollziehen und aufholen muss und ich freue mich heute wie jedes Mal darüber, wenn das auch passiert“, so Cindi Tuncel am Redepult. „Ich will betonen, das ist mir sehr wichtig: Deutschland ist durch Migration unermesslich reich geworden. Der Wohlstand in diesem Land baut auf dem Rücken der vielen Millionen Menschen, die den Arbeitsbedarf der deutschen Wirtschaft gedeckt haben und die dabei noch die Vielfalt der Kulturen in eine teilweise bleierne Nachkriegsgesellschaft getragen haben. Dieser Reichtum ist aber nicht bei denen angekommen, die ihn geschaffen haben. Ältere Migrant*innen sind ärmer, haben niedrigere Renten und insbesondere Frauen leben und wohnen häufiger in schlechten Verhältnissen. Diese Bedingungen erhöhen auch die Krankheitsbelastungen im Alter, so dass auch häufiger Mehrfacherkrankungen auftreten. Wir als Koalition wollen jetzt die Ansätze, die es natürlich schon gibt, ausbauen, aber auch bestehende Angebote zugänglicher machen.“
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Schulische Kapazitätsentwicklung
Die Schulen in der Stadt Bremen befinden sich aktuell mitten in den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. „Man muss es so deutlich formulieren. Gerade ist überhaupt keine Luft mehr im System“, meinte Miriam Strunge nach Durchsicht der Senatsantwort auf die Große Anfrage. „Ich glaube, wir brauchen dringend zusätzliche Finanzen für den Schulbau. Ich denke da natürlich zuerst an das neue Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Auch hier müssen Mittel für den Schulbau zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt also viel zu tun. Ich glaube aber, dass die Bildungsbehörde aktuell gut aufgestellt ist für die weiteren Planungsprozesse.“
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Parkraum und Parkdruck
Für Tim Sültenfuß enthalten die Anträge von CDU und FDP nur „blödsinnige Forderungen. Die Strategie beider Anträge ist im Grunde sehr durchschaubar. Sie fordern einige sehr absurde Sachen, aber gleichzeitig auch einige Dinge, die das Verkehrsressort längst macht.“
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Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Rathauses auf eine Große Anfrage. Für Klaus-Rainer Rupp läuft sie auf die Frage hinaus: Hat die Teilrekommunalisierung 2018 dazu geführt, dass die Abfallgebühren teurer geworden sind. „Die Antwort ist eindeutig: Nein. Die Entwicklung der Gebühren zwischen 2014 und 2026 entspricht der Inflationsrate, es ist also Gebührenstabilität erreicht worden.“ Der Parlamentarier stellte klar, dass sie Gebühren langfristig nicht eingefroren werden können. „Das würde bedeuten, dass Gebühren in jährlich steigendem Maße öffentlich subventioniert werden, und das können sich Kommunen nirgendwo mehr leisten. Maßstab für Gebührenstabilität muss deshalb die reale Gebührenhöhe sein, also inflationsbereinigt.“
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Parkplatzflächen
„Wir haben ein Platzproblem, nämlich den Platz zum Wohnen, und zwar den bezahlbaren Platz zum Wohnen. Und wir haben auch Verteilkämpfe, was die verfügbaren oder weiteren freien Flächen angeht. Und angesichts diesem eklatanten Wohnraummangel und steigenden und teilweise nicht mehr bezahlbaren Mieten auf der einen Seite und auf der anderen Seite ökologischen Bedarfen, dass wir eben nicht alle verbleibenden Flächen zubetonieren wollen, dass wir Versickerflächen brauchen, dass wir den Erhalt der Biodiversität brauchen und auch eine angepasste Stadt an den Klimawandel, dann haben wir doch ein paar Möglichkeiten, das zu tun. Und eine ganz wichtige Möglichkeit ist die Nachverdichtung, und zwar auch die Nachverdichtung von bereits versiegelten Flächen wie zum Beispiel Parkplätzen. Das ist doch total naheliegend“, sagte Sofia Leonidakis in der Aussprache.
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MITTWOCH
Wahl eines Mitglieds des Senats
Nelson Janßen kritisierte die Opposition deutlich: „Die CDU hat heute ihre Redezeit größtenteils für Floskeln und Ablenkungsmanöver genutzt. Ich finde das bedauerlich und einer solchen Debatte auch nicht würdig.“ Der Abgeordnete stellte klar, dass die Linke Henrike Müller als zukünftige Senatorin für Umwelt und Wissenschaft mit dem besten Gewissen wählt. „Ich halte diese Nominierung für eine gute und eine logische Wahl. Frau Müller kennt den Politikbetrieb. Sie ist in Bremen bestens vernetzt, zeichnet sich durch Pragmatismus aus und scheut dabei auch nicht die Auseinandersetzung in der Sache. Damit bringt sie die besten Vorbedingungen mit für die anstehenden Herausforderungen.“
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Finanzierung der Bremischen Häfen
Die Bremischen Häfen spielen eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Bremen, auch Stadt Bremerhaven. „Für uns Bremerhavener*innen bedeutet der Hafen mehr als Wirtschaftserfolg, er ist unsere Existenzgrundlage und unsere Zukunft“, meinte Muhlis Kocaaga. „Ich erwarte, dass der Bund seine Zusagen einhält und die erforderliche finanzielle Unterstützung zur Sicherung unserer Häfen bereitstellt.“
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Sternenkinder
Die rot-grün-rote Koalition forderte in einem Antrag die Einrichtung zusätzlicher Kindergrabfelder für Sternenkinder. Für Nelson Janßen ist dies eine sensible Debatte. „Lassen Sie uns gemeinsam versuchen mit bestehenden Tabus aufzuräumen, Familien von Sternenkinder besser zu unterstützen und dafür die vorhandenen Strukturen verbessern.“ Das RGR-Papier wurde angenommen.
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FamilienCard
Für Dariush Hassanpour sind die Argumente schon längst ausgetauscht. „Die Beliebtheit der Freikarte ist deutlich, auch in ihrer Wählerschaft. Aber die CDU ist gar nicht interessiert an einer sachlichen Debatte und will hier nur eine Show machen.“
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Distanz-Elektroimpulsgeräte
In Bremen gibt es inzwischen ein System, in dem die Taser für besondere Einsatzlagen herbeigerufen werden können. Das führt dazu, dass die Situation über einen längeren Zeitraum stabilisiert werden muss. „Das ist den Kräften gelungen, dafür sind sie geschult und ausgebildet. Und daher sehe ich keine Notwendigkeit einer Erweiterung dieses Einsatzmittels“, so Nelson Janßen in der Debatte.
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Erfahrungen mit Melde- und Beratungsstellen
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Rathauses auf eine Große Anfrage. „Melde- und Beratungsstellen gefährden nicht unsere Demokratie, im Gegenteil, sie schützen unsere Demokratie“, stellte Dariush Hassanpour klar. „Sie stärken demokratische Grundrechte und ihre Trägerinnen. Sie sind in einer liberalen Demokratie unverzichtbar. Und es wäre doch viel wichtiger, mal darüber zu sprechen, wie wir es schaffen, diese Meldestellen auskömmlich zu finanzieren.“
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DONNERSTAG
Aktuelle Stunde I: Strukturelle Finanznot der Kommunen erfordert nachhaltiges Umdenken der Bundesregierung
Oberbürgermeister der Hauptstädte aller Flächenländer haben einen Brandbrief an den Bundeskanzler geschickt, unter anderem, weil im Jahr 2024 ein kommunales Finanzierungsdefizit von 24,8 Mrd. Euro gab. Auch Klaus-Rainer Rupp forderte eine fairere Verteilung der Kosten zwischen Bund und Kommunen sowie eine deutliche Reform der Schuldenbremse.
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Aktuelle Stunde II: Stahlgipfel
Beim so genannten Stahlgipfel wurde nichts verschriftlicht und kein Ergebnispapier erstellt“, kritisierte Klaus-Rainer Rupp. „Es gab lediglich eine Pressekonferenz von Friedrich Merz, das ist zu wenig.“
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Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche wirksam verfolgen
Die Abgeordneten debattierten einen von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag, mit dem das kleinste Bundesland härter gegen Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche vorgehen kann. „Gegen Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen! International agierende Kriminelle wie zum Beispiel der Bremer Steuerhinterzieher Uwe Hirsch oder René Benko, den Gründer der Signa Holding, verfügen über enorme Ressourcen, um ihre Machenschaften zu verschleiern. Um diesen Leuten das Handwerk zu legen, müssen wir die Ermittlungsbehörden besser ausstatten und auch moderne Tools wie die Orbis Datenbank nutzen“, begründete Tim Sültenfuß die rot-grün-rote Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.
„Wir fordern die Einführung eines europaweiten Immobilienregisters, das Aufschluss über Eigentumsverhältnisse von Kriminellen gibt. Denn im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und kriminell agierende Konzerne sind umfassende Datenverknüpfung und Transparenz unsere schärfsten Waffen.“
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Nachtragshaushalt für 2025
Für Klaus-Rainer Rupp ist deutlich geworden, wie notwendig die erste Lockerung der Schuldenbremse für Länder und Kommunen war, und dass die grundsätzliche Steuerfinanzierung unzureichend ist.
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Versorgungsrechtliche Ansprüche ehemaliger Staatsrät*innen
Auch für Sofia Leonidakis braucht es eine Regelung und einen Ausgleich dafür, dass man als Staatsrät*in jederzeit. „Wir sind ja bereit, über die Anachronismen im Beamtenrecht zu reden, aber nicht im Alleingang, nicht über Bremer Sonderwege, sondern im Konzert mit den anderen an der richtigen Stelle, nämlich – ehrlich gesagt – im Bund. Man müsste das Bundesbeamtengesetz angehen und das muss sachlich und sachorientiert passieren und nicht mit solchen Schnellschüssen, wie sie hier vorgelegt werden.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de