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Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets ausschließlich für den ursprünglichen Verwendungszweck nutzen

Uneingeschränkter Zugang zu Bildung und gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sind grundlegende Rechte eines jeden Kindes. Sie gehören zu dem, was ein Kind für seine bestmögliche Entwicklung und sein bestmögliches Aufwachsen benötigt. Im Kampf gegen Armut ist deshalb ein Konzept notwendig, das sich wirksam gegen soziale Ausgrenzung und Benachteiligung wendet. Vor einem Jahr ist das von der Bundesregierung mit großem Werbeaufwand verabschiedete Gesetz zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten, mit dem Kindern „aus Haushalten mit geringem Einkommen bessere Bildungs- und Teilhabechancen“ ermöglicht werden soll. Hintergrund war die polemische Unterstellung von Ministerin Ursula von der Leyen, dass Hartz-IV betroffene Eltern den Regelsatz für alles Mögliche ausgeben würden, nur nicht für ihre Kinder.

Herausgekommen ist letztlich ein bürokratisches Ungetüm namens Bildungs- und Teilhabepaket, das viele Eltern, aber auch freie Träger und private Bildungsanbieter aufgrund seiner komplizierten Antrags- und Abrechnungsprozeduren schlicht überfordert und von der Nutzung abschreckt. Nach einer Studie des DGB, die sich auf die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt, sind nach Abrechnung von ca. 80 Prozent aller Jobcenter im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das entspricht gerade mal 20,8 Prozent der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel.

Laut Sozialbehörde nahmen in Bremen bis Ende Januar 2012 immerhin etwa 66 Prozent der knapp 37.000 Leistungsberechtigten die Förderung in Anspruch. Dabei sind rund 16 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabeprojekt vom Bund nach Bremen geflossen. Nach Aussage von Ressortsprecher Bernd Schneider sind davon aber wiederum nur 7,6 Millionen Euro ausgegeben worden. Welche Summe das Bildungsressort auszahlte, ist ungeklärt. An Verwaltungskosten wurden nach Auskunft des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe 1,4 Millionen Euro abgerechnet.

Wie das Sozialressort in verschiedenen Medienberichten zugeben musste, wurden somit in Bremen mehrere Millionen Euro aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket nicht zur postulierten Förderung von armen Kindern genutzt, sondern sind offensichtlich in das Finanzressort weitergeleitet worden – zur Schuldentilgung. Die Rede ist von rund fünf Millionen Euro.

Dass die aufgrund einer offensichtlich unzureichenden Aufklärungspolitik der beteiligten Ressorts und eines in jeder Hinsicht für viele Betroffenen unüberwindbaren bürokratischen Aufwands angehäuften „Überschüsse“ aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur „Verringerung der Kreditaufnahme“ eingesetzt wurden, ist ein sozialpolitischer Skandal und nicht hinnehmbar. Auch wenn DIE LINKE an einer bedarfsunabhängigen Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen als wesentliches Instrument zur Überwindung der Kinderarmut festhält, sollten bis zu dessen Umsetzung alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die konkrete Lebenssituation der betroffenen Menschen mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten zu verbessern.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, einen Bericht über die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets erstellen zu lassen, aus dem insbesondere auch hervorgeht, wie hoch die Summe der nicht eingesetzten Mittel ist und wohin diese „überschüssigen“ Gelder geflossen sind.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets in Zukunft ausschließlich zu ihrem ursprünglichen Verwendungszweck einzusetzen oder zumindest zwecknah für die soziale Teilhabe und Bildung von armen Kindern und Jugendlichen zu verwenden.

3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die bereits zur Schuldentilgung des Bremer Haushalts verwendeten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets umgehend wieder an die Sozial- und Bildungsressort zurückzuführen, damit die Gelder für den vorgesehenen Verwendungszweck oder zwecknahe Verwendungen (siehe 2) eingesetzt werden können.

Peter Erlanson, Klaus-Rainer Rupp und Fraktion DIE LINKE


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