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Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe

Zwischen 1992 und 2004 verabreichte die Polizei in Bremen in weit mehr als tausend Fällen Brechmittel, wenn Personen verdächtigt wurden, mit Drogen gehandelt und Beweismittel verschluckt zu haben.

Weigerten sich die Betroffenen, den Brechsirup einzunehmen, wurde er ihnen in vielen Fällen zwangsweise über eine Nasen-Magen-Sonde zugeführt.

Währenddessen wurden die Betroffenen festgehalten oder gefesselt. Im Zuge einer solchen Prozedur verlor in der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember 2004 der 35-jährige Laye-Alama Condé das Bewusstsein und verstarb am 7. Januar 2005 an den Folgen. Die Praxis der zwangsweisen Brechmittelvergabe wurde daraufhin in Bremen ausgesetzt.

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Tötung von Laye-Alama Condé endete im November 2013 mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes der Polizei Bremen. Nach diesem Abschluss des Strafverfahrens bat der ehemalige Präsident des Senats, Jens Böhrnsen, im Namen aller Bremerinnen und Bremer bei den Angehörigen des Toten um Entschuldigung. Der derzeitige Polizeipräsident, Lutz Müller, drückte in einem persönlichen Schreiben an die Mutter des Getöteten sein Bedauern über den Tod ihres Sohnes aus. Die Polizei Bremen veröffentlichte eine Broschüre zum Hintergrund des Todes von Herrn Condé, in der auch der heutige Senator für Inneres und früherer Justiz-Staatsrat, Ulrich Mäurer, sein tiefstes Bedauern zum Ausdruck brachte. In einer Mitteilung an die Bürgerschaft hat schließlich auch der Senat „sein tiefes Bedauern über den vermeidbaren Tod von Herrn Condé“ ausgesprochen.

Es ist an der Zeit, dem Gedenken an die zwölf Jahre währende Brechmittelvergabe, bei der ein Mensch in staatlicher Obhut in entwürdigender Weise getötet wurde, einen würdevollen Platz im Stadtbild einzuräumen. Dieser Ort des Gedenkens möge zugleich ein Ort der Mahnung an Politik und Gesellschaft sein, die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen stets kritisch zu hinterfragen.

Die RGR-Koalition hat dazu eine Vorlage ausgearbeitet. Den kompletten Antragstext können Sie hier einsehen.


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