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Landtag fordert, große private Vermögen für die Krisenkosten heran zu ziehen

Drei der vier gestern im Parlament behandelten Tagesordnungspunkte befassten sich mit der Corona-Situation.

Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sichern – Große Vermögen an der Bewältigung der Corona-Folgen und des Klimawandels stärker beteiligen – Zukunftsinvestitionen ermöglichen!

Die Bürgerschaft hat auf unsere Initiative den RGR-Antrag beschlossen, dass große private Vermögen für die Krisenkosten herangezogen werden sollen. Durch eine Vermögenssteuer und -abgabe und eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die auf Grund der Pandemie ihre Profite noch gesteigert haben. Mit Expert:innen wird nun die Grundlage für einen entsprechenden Antrag im Bundesrat erarbeitet.

„Es ist wichtig, dass wir uns jetzt in Bremen mit den Kosten der Coronakrise beschäftigen und prüfen, wie diese langfristig geschultert werden können", begründete Klaus-Rainer Rupp die von der Linksfraktion initiierte RGR-Vorlage. „Es bedarf eines Lastenausgleichs, sodass Krisengewinnler*innen und große Vermögen angemessen an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden."

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Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona-Virus-SARS-CoV-2-Pandemie“

„Den bisher eingeschlagenen Weg in der Pandemie-Bekämpfung konsequent weiter zu verfolgen ist und bleibt richtig und absolut essenziell. Die Impfungen schützen in einem hohen Prozentsatz vor Infektionen und zu einem sehr hohen Prozentsatz vor schweren Krankheitsverläufen“, sagte Nelson Janßen in der Debatte. „Die horrenden Gewinne in einer Pandemie müssen aus unserer Sicht mit einer Übergewinnsteuer belegt werden“, forderte er weiterhin.

Die Dritte Änderungsverordnung zur Änderung der 28. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achtundzwanzigste Coronaverordnung) wurde beschlossen.

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Corona-Nothilfe für Minijobber:innen bereitstellen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit ermöglichen

Mit einer RGR-Initiative sollte die Bürgerschaft den Landtag unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung eine pauschale monatliche Nothilfe für Minijobber:innen auflegt.

„Wir als LINKE wollen Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen. Ab dem ersten Euro muss für Unternehmen eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten“, stellte Ingo Tebje in der Aussprache vorab klar. „Mini-Jobber:innen waren die großen Verlierer:innen in dieser Krise. Wir wissen nicht, wie viele Frauen und Männer durch den Wegfall ihres Mini-Jobs in finanzielle Not geraten sind und bei wie vielen diese ggf. immer noch besteht. Wir wissen auch nicht, was uns in diesem Herbst noch bevorsteht. Deshalb ist es mehr als gerechtfertigt, hier auf Bundesebene eine Nothilfe für Mini-Jobber*innen zu implementieren, solange sich an den geltenden Mini- und Midijob-Regeln nichts ändert.“

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Schulautonomie und Schulfreiheitsgesetz

Miriam Strunge erteilte dem Antrag der FDP eine klare Absage, weil „die freie Konkurrenz der Schulen untereinander Gift für das Schulsystem wäre. Für uns LINKE steht die demokratische Selbstverwaltung im Mittelpunkt, für die FDP sind es Unternehmens - und Managementstrukturen in der Schule.“

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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