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Koalitionsfraktionen reichen Große Anfrage zu rechtem Terror und rechten Strukturen in Bremen und Umland ein

Gemeinsam mit den Koalitionspartnerinnen hat die Fraktion die LINKE eine Große Anfrage zu rechtem Terror sowie rechten Strukturen in Bremen und im Umland eingereicht. Anlass ist das konstant hohe Niveau rechter Straf- und Gewalttaten in Bremen, Bremerhaven und im Umland. Auch Beratungsstellen in Bremen machen immer wieder darauf aufmerksam, dass das Thema nicht genügend beachtet wird.

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, führt aus: „Rechte Gewalt und rechter Terror werden in Bremen oft unterschätzt, weil hier eine starke antifaschistische Zivilgesellschaft zu Hause ist. Allerdings ist, wie erst neulich durch unsere Anfrage zu rechten Straftaten deutlich geworden, auch in Bremen rechte Gewalt Alltag. Gerade in Bremerhaven ist das Selbstbewusstsein der rechten Szene groß. Der mutmaßlich rechte Brandanschlag auf das Jugendkulturzentrum „Die Friese“ zeigt, dass es auch in Bremen eine akute Terrorgefahr gibt.

Mit der Anfrage wollen wir als Koalition ein umfangreiches Lagebild zu Struktur und Dynamiken der rechten Szene und der Bedrohungslage durch rechte Gewalt bekommen. Wir greifen dabei sowohl Kontinuitäten als auch neuere Entwicklungen des rechten Terrors auf und fragen auch nach den bekannten sicherheitspolitischen Schwachstellen wie den V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes in Bremen. Wichtig ist uns außerdem, dass die im Konsens beschlossenen Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Bremen konkret umgesetzt werden: Die Beratungsstellen gegen Rechts und für Betroffene rechter Gewalt arbeiten unter sehr prekären personellen und finanziellen Bedingungen. Sie brauchen endlich eine sichere Finanzierung. Wir fragen deshalb nach Möglichkeiten, diese unschätzbar wertvolle Arbeit auf ein sicheres Fundament zu stellen“, so Janßen abschließend.

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