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Informationsfreiheitsgesetz: Veröffentlichung von Verwaltungsanweisungen der Bremer Sozialbehörde konsequent umsetzen!

Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) wurde 2006 für fünf Jahre „auf Probe“ verabschiedet und ist im Februar 2011 mit einigen Änderungen von der Bürgerschaft auf Dauer beschlossen worden. Ziel ist, das Recht der BürgerInnen auf Transparenz des staatlichen Handelns sicherzustellen und zu unterstützen. Unter anderem werden darin alle öffentlichen Stellen aufgefordert, die von ihnen erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen.
Im Sozialressort ist diesen Anforderungen bislang nur in Teilen entsprochen worden. So findet sich auf der Webseite des Sozialressorts unter „Soziales – Informationen und Publikationen – Existenzsicherung“1 bereits eine Sammlung der Verwaltungsanweisungen im Bereich des SGB II. Zum Umgang mit anderen Bereichen des SGB seitens der bremischen Verwaltung gibt es dagegen bislang kaum oder gar keine Informationen. Dabei sind die jeweiligen Verwaltungsanweisungen für die große Anzahl von BürgerInnen, die von den dort verwalteten Leistungen abhängig sind, ausgesprochen relevant. Zu nennen sind insbesondere die Bereiche:

  • SGB I: Beratungspflichten, Mitwirkungspflichten, Versagung, Vorschüsse, Pfändung etc.
  • SGB VIII: Leistungen/ Hilfen für Kinder, Jugendliche, junge Volljährige, Familien. Erziehungshilfe, Pflegegelder und Leistungsansprüche zum Unterhalt der Pflegekinder, Jugendlichen.
  • SGB X: Aufhebung von Bescheiden, Rückforderungen etc.
  • SGB XII: Sozialhilfe allgemein, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, für Menschen mit Behinderung, Hilfe zur Pflege, in beson-deren sozialen Schwierigkeiten oder anderen Lebenslagen.
  • Asylbwerber-Leistungsgesetz (AsylbLG): Leistungsvoraussetzungen, Leistungs-umfang und Leistungskürzungen.

Für die Transparenz des staatlichen Handelns ist es gerade in diesem wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge notwendig, auf eine baldige Erfüllung der Veröffentlich-ungspflichten des Sozialressorts hinzuwirken. Dabei darf nicht unterschlagen werden, dass die Erfüllung der Informationspflichten der öffentlichen Stellen mit Arbeit verbunden ist, die von den jeweiligen Stellen auch geleistet können werden muss. Die Absichts-erklärung des Senats, das BremIFG aktiv umzusetzen, bedeutet eine gewollte und richtige zusätzliche Anforderung an die jeweiligen öffentlichen Stellen, die sich auch im Stellenplan niederschlagen muss, wenn das BremIFG nicht nur ein schmückendes Etikett bleiben soll.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

1. Die Stadtbürgerschaft bestärkt den Senat in seinem erklärten Bemühen, durch die konsequente Umsetzung des BremIFG eine transparentere öffentliche Darstellung des Verwaltungshandelns zu bewirken.

2. Die Stadtbürgerschaft bittet die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, in ihrem Ressort darauf zu drängen, insbesondere die Verwaltungsanweisungen zum SGB I, SGB VIII, SGB X, SGB XII und AsylbLG zeitnah analog zu den bereits vorhandenen Informationen zum SGB II zu veröffentlichen.

3. Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat im Herbst 2012 um einen Bericht zur Umsetzung des BremIFG mit besonderer Berücksichtigung der veröffentlichten Informationen im Bereich des SGB.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

 


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