19. Februar 2021

Hasskriminalität gegen queere Menschen entschlossen entgegentreten

Hasskriminalität gegen queere Menschen, also Personen, die nicht heterosexuell und/oder cis-geschlechtlich sind, ist facettenreich. Sie umfasst verbale, psychische und physische Gewalt. Nur einige Beispiele sind Beleidigungen, Cybermobbing, Drohungen und die Ausübung von körperlicher Gewalt bis hin zu Folter und Mord.

Da diese Hassdelikte keine Einzelfälle sind, hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) an die Innenminister:innen und Innensenator:innen in Bund und Ländern appelliert, endlich eine gemeinsame Strategie gegen queerfeindliche Hasskriminalität zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund hat die RGR-Koalition auf Initiative der Linksfraktion einen Antrag formuliert, mit dem die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern soll, seinen Einfluss geltend zu machen, damit Hasskriminalität in Deutschland künftig entsprechend den Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz erfasst wird und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein nationaler Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit erarbeitet wird.

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