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Hass im Netz entgegentreten

Viele Menschen erleben das Internet als einen rechtsfreien Raum, in dem sichtbare Normenbrüche offenbar als Normalität wahrgenommen werden. Hass im Netz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem weit verbreiteten Phänomen entwickelt. Betroffen sind die unterschiedlichsten Menschengruppen. Politische Aktivist*innen sind aufgrund ihres Engagements betroffen, Jüd*innen sowie Muslim*innen wegen Antisemitismus und Rassismus, LGBTQI aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität, Frauen werden sexistisch beleidigt und bedroht; diese Aufzählung ließe sich allzu lange fortsetzen. Hass im Netz ist als Phänomenbereich nicht von „analoger“ Hetze der extrem rechten und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu trennen.

Die Betroffenen von Hassbotschaften im Netz leiden psychisch unter den Attacken. So gibt jede zweite Person an, unter emotionalem Stress zu leiden; weiter berichten sie über Angst, Unruhe und Depressionen. Digitaler Hass und physische Gewalt hängen zusammen. Taten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke oder der Anschlag auf eine Synagoge in Halle werden aus rechten Kommunikationsräumen heraus begangen, in denen diese Taten legitimiert und potenzielle Opfer markiert werden.

Um dem Hass im Netz entschlossener entgegenzutreten, bedarf es einer ganzen Reihe an Maßnahmen, die das gesamte Spektrum aus Prävention, Opferschutz, Beratung, Ermittlung und Strafverfolgung abdecken müssen. Es wird eine zentrale Meldestelle für die Opfer von Hate-Speech im Land Bremen benötigt. Um Betroffene bei der Anzeige von Delikten im Bereich Hate-Speech angemessen begleiten zu können, ist es wichtig, dass auch Polizist*innen ausreichend geschult sind. Um das Fachwissen zur Verfolgung der Hate-Speech-Delikte zu bündeln und orchestrierte Hassangriffe zuverlässig zu erkennen, soll darüber hinaus geprüft werden, ob ein Schwerpunktdezernat für Hate-Speech und digitale Gewalt bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet werden kann.

Mit einem Antrag, den Sie hier einsehen können, will die  RGR-Koalition den Opferschutz und die Strafverfolgung im Land Bremen verbessern.


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