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Gespräche zum VEP wiederaufnehmen!

Domsheide, Martinistraße, Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Straßenbahn: Über Verkehr wird viel geredet, die Verhandlungen zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) aber ruhen seit Monaten. Dadurch geraten die eigentlichen Herausforderungen aus dem Blick: Die Zukunft des ÖPNV und der klimaneutrale Umbau des Verkehrssektors. „Der Prozess stockt“, beklagt Ralf Schumann, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, „uns als LINKE geht das nicht schnell genug.“ Auch mit Blick auf den dringenden Handlungsbedarf, den etwa die Enquetekommission in diesem Sektor aufzeige, müssten die Gespräche zum VEP wiederaufgenommen werden. Schließlich verursache der Verkehr rund ein Viertel der CO2-Emissionen in Bremen, wenn man die Stahlwerke herausrechne. „Die Klimakrise macht eine schnelle Verkehrswende unumgänglich“, betont Schumann.

Wie sich die Fraktion DIE LINKE die Zukunft des Bremer Verkehrs vorstellt, hat sie in einem neuen Positionspapier erläutert. Im Zentrum steht die Forderung nach einem ticketfreien ÖPNV für alle. Die Finanzierung soll über die Grundsteuer erfolgen, für Betriebe eventuell alternativ über die Gewerbesteuer. Weitere Forderungen sind der Umbau der BSAG zu einem multimodalen Dienstleister, der auch Carsharing, Bike-Sharing und Fährverbindungen anbietet.

„Wir wollen weg von der autogerechten Stadt hinzu einer lebenswerten Stadt für alle Bremer*innen“, sagt Schumann. „Der ticketlose ÖPNV ist dafür der Schlüssel. Das bedeutet, dass alle Menschen Bus und Bahn nutzen können, ohne Ausweispflicht, ohne Kontrollen. In weiten Teilen der Stadt wird aber der ÖPNV nicht so schnell alle Mobilitätsbedarfe abdecken. Deshalb muss der Ausbau von Carsharing und Ladestationen staatlich geplant und organisiert werden – der Markt wird es in Gröpelingen oder in Bremen-Nord nicht richten.“

Damit der Umstieg von Bremer*innen und Pendler*innen vom privaten Pkw auf den öffentlichen Nahverkehr gelinge, müsse das Angebot der BSAG jedoch massiv ausgebaut werden. Das könne zeitnah mithilfe von Taktverdichtung, der sofortigen Anschaffung von zusätzlichen Elektrobussen sowie einem schnellen Personalaufbau erreicht werden, erklärt Schumann. „Wir brauchen aber auch Push-Maßnahmen: Der knappe Platz im öffentlichen Raum muss neuverteilt werden. Statt vollgeparkten Asphalts brauchen wir mehr Platz für Spielplätze, Grünflächen und überhaupt die Bürger*innen. Dafür müssen wir die Zahl der Parkplätze reduzieren und eine echte Parkraumbewirtschaftung einführen.“

Das Positionspapier „Verkehr neu denken“ der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft finden Sie hier.

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