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Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz

<xml> </xml>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz

Artikel 1

Das Bremische Senatsgesetz vom 17. Dezember 1968 (Brem.GBl. S. 237), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änd. des SenatG und anderer Vorschriften vom 31.8.2010 (Brem.GBl. S. 457), wird wie folgt geändert:

1.    § 7 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die das Mitglied des Senats ohne Unterbrechung Bezüge (§ 4) erhalten hat, jedoch mindestens für einen Monat und höchstens für ein Jahr. Die Zahlung entfällt zum Ende des Monats, in dem das ehemalige Mitglied des Senats die Altersgrenze gemäß § 35 des Bremischen Beamtengesetzes erreicht hat.

2.    § 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

Hat ein ehemaliges Mitglied des Senats Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 6 des Einkommensteuergesetzes, so wird das Übergangsgeld nur insoweit gewährt, als diese Einkünfte hinter den Bezügen zurückbleiben, die der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegen.

3.    § 10 wird wie folgt geändert:

a)    Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

Ein ehemaliges Mitglied des Senats hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Landesregierung mindestens vier Jahre angehört hat. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Beginn des Kalendermonats, in dem das ehemalige Mitglied des Senats die Altersgrenze gemäß § 35 des Bremischen Beamtengesetzes erreicht hat oder dienstunfähig wird. Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das das ehemalige Mitglied des Senats vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er die jeweils geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird. Der Antrag kann frühestens mit Erreichen des 62. Lebensjahres gestellt werden.

b)    Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

Das Ruhegehalt beträgt nach Vollendung einer Amtszeit von vier Jahren 23,44 vom Hundert der Amtsbezüge unter Zugrundelegung des Familienzuschlages der Stufe 1 (ruhegehaltsfähige Amtsbezüge).

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

Allgemeines

Sowohl die Vorschriften für das Übergangsgeld (§ 6 ff.) als auch für die Versorgung im Alter sind im Senatsgesetz zu reformieren (§ 10). Sie korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen im Beamtengesetz.

Außerdem sieht das Gesetz im Vergleich der Bundesländer und des Bundes eine zu frühe Pensionierung vor. Die Mindestamtszeit ist ebenfalls zu kurz und muss auf die Dauer einer vollen Legislatur verlängert werden.

Bei einer Reform des Senatsgesetzes muss auch das Versorgungsniveau insgesamt abgesenkt werden. Dieser Gesetzentwurf orientiert sich an dem Versorgungsniveau des Landes Niedersachsen.

Die Bezugsdauer des Übergangsgeldes ist zu verkürzen und diese Zahlungen sind gemäß Einkommenssteuergesetz anzurechnen.

Zu Artikel 1

Änderung des Bremischen Senatsgesetzes

Zu Nummer 1:

Das Übergangsgeld wird halbiert.

Zu Nummer 2:

Das Übergangsgeld wird voll angerechnet. Auch Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden herangezogen. Alle Arten von Einkünften, die das Einkommenssteuergesetz kennt, werden nunmehr angerechnet.

Zu Nummer 3:

Bei der Änderung versorgungsrechtlicher Vorschriften für die Beamtinnen und Beamten der Freien Hansestadt Bremen wurde das Senatsgesetz nicht entsprechend angepasst. Das Senatsgesetz sieht immer noch eine Regelaltersgrenze von 63 vor, was eine gravierende Besserstellung gegenüber den Beamtinnen und Beamten bedeutet. Das Senatsgesetz muss an dieser Stelle an die gesetzliche Regelaltersgrenze des Bremischen Beamtengesetzes angepasst werden. Dies beinhaltet auch Abschläge bei frühzeitiger Pensionierung.

Auch die vorgesehene Mindestamtszeit von zwei Jahren ist reformbedürftig. Bremen sollte sich an der entsprechenden Regelung auf Bundesebene orientieren, die eine volle Legislaturperiode als Mindestamtszeit vorsieht. 

Da das Versorgungsniveau im Senatsgesetz insgesamt und im Vergleich zu anderen Bundesländern zu hoch ist, wird die Einstiegspension bei vier Jahren Amtszeit am niedersächsischen Gesetz orientiert und entsprechend abgesenkt.

Zu Artikel 2

Das Änderungsgesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.


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