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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz)

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Artikel 1
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz) in der Fassung vom 15. November 1982 (Brem.GBl. S. 329), zuletzt geändert am 23. Februar 1988 (Brem.GBl. S.17), wird wie folgt geändert:
In § 6 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 eingefügt:
„(5) Der Ausschuss beschließt über seine Sitzungsplanung und die Termine der Beweisaufnahmen. Die Festlegungen der Bürgerschaft zur Arbeitsweise sind dabei einzuhalten. Entsprechend finden die Sitzungen an maximal zwei Nachmittagen in der Zeit von 14.30 h – 18.30 h pro Woche statt.
Abweichungen bedürfen der Zustimmung aller Ausschussmitglieder.“

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft.

Begründung

Die Durchführung von Untersuchungsausschüssen vollzieht sich im Spannungsfeld der Anforderung zügiger Aufklärung einerseits und sorgfältiger Arbeit sowie ernsthafter Befassung andererseits. Für die Arbeitsweise des Parlaments hat der Vorstand der Bürgerschaft Regelungen getroffen, die der besonderen Situation der Bremischen Bürgerschaft (Halbtagsparlament) Rechnung tragen.
Der Untersuchungsausschuss soll die Möglichkeit haben, von diesen Regelungen abzuweichen, aber nur, wenn sich alle Ausschussmitglieder darauf einigen. Eine Behinderung der Arbeit von Ausschussmitgliedern durch eine Sitzungsplanung, die nicht mit der Arbeitsweise der Bürgerschaft und der beruflichen Situation von Ausschussmitgliedern vereinbar ist, wird damit ausgeschlossen.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

 


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