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Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen vom 28. Februar 2006 (Brem.GBl. S. 87) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2006, zuletzt geändert am 24. November 2011, wird wie folgt geändert:

Artikel 1

§ 27 Abs. 1 Satz 1 erhält die Fassung

„Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus je einem Mitglied und einem
stellvertretenden Mitglied der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen.“

Artikel 2

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:

Die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission repräsentiert
nicht alle in der Bremischen Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertretenen Parteien. Die
Beschränkung auf drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder erscheint vor
diesem Hintergrund willkürlich und genügt demokratischen Standards nicht.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.


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