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Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes - Artikel 1 Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes


Debatte zum Ladenschluss in der Bürgerschaft: www.youtube.com/watch?v=pp9AAjHiiY0
Im Rahmen der Föderalismusreform wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussrecht in die alleinige Zuständigkeit der Länder übertragen. In diesem Zusammenhang ist das derzeit gültige Bremische Ladenschlussgesetz entwickelt worden und schließlich am 1. April 2007 in Kraft getreten. Wie in den meisten Bundesländern gilt seitdem auch in Bremen die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen (die sogenannte "6 mal 24"-Regelung).

Wie zahlreiche Untersuchungen zeigen, hatte die Liberalisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel nicht den erwünschten positiven Effekt für den Arbeitsmarkt. So ist die Beschäftigung im Einzelhandel zwar um 2,8 Prozent gestiegen, allerdings auf Kosten von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigungen zugunsten prekärer Arbeitsverhältnisse. 30 Prozent aller ArbeitnehmerInnen im Einzelhandel sind inzwischen geringfügig beschäftigt und arbeiten häufig nur zu Dumpinglöhnen.

Betroffen sind von dieser Entwicklung zu nicht-existenzsichernden Beschäftigungen
besonders Frauen, die 70 Prozent aller Beschäftigten im Einzelhandel stellen. Rund
die Hälfte der Beschäftigten im Einzelhandel arbeitet zu Löhnen, die unter der
Mindestlohnforderung der LINKEN von 10 Euro liegen, über ein Drittel der Beschäftigten
sogar zu Dumpinglöhnen unter 8,50 Euro.

Eine Studie des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit hat
ergeben, dass es durch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten vermehrt zu
Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz gekommen ist. So arbeiten im Einzelhandel
Beschäftigte häufig über zehn Stunden täglich. Darüber hinaus werden Pausen gar
nicht oder nur unzureichend gewährt, die Ruhezeiten zwischen Arbeitsende und
Arbeitsbeginn betragen oft weniger als elf Stunden.

In anderen Bundesländern dürfen die Verkaufsstellen nach wie vor nicht länger als
bis 20 bzw. 22 Uhr geöffnet sein. Dabei sind keine Einschränkungen des öffentlichen
Lebens festzustellen. Deshalb gibt es aus Sicht der LINKEN auch keinen Grund die
24-Stunden-Regel weiter fortzuführen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

§ 3 Absatz 1 des Bremischen Ladenschlussgesetzes vom 22. März 2007 (Brem. GBl. S. 221 – 8050-a-1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 2012 (Brem. GBl. S. 95) erhält folgende Fassung:
„(1) Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein:
1. an Werktagen von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr, 2. an Samstagen ab 16.00 Uhr, 3. an Sonn- und Feiertagen, 4. am 24. Dezember und am 31. Dezember, wenn diese Tage auf
einen Werktag fallen, ab 14 Uhr.“ Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Claudia Bernhard, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.


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