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Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Artikel 1 erhält den wie folgt geänderten Wortlaut:

Das Bremische Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 437 - 9511-a-1), das zuletzt durch Art. 2 ÄndG vom 12. 4. 2011 (Brem.GBl. S. 287) geändert worden ist, wird folgt geändert:

§ 2 wird die folgt geändert:

1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Die Bremischen Häfen sind als Universalhäfen gewidmet und stehen offen für den Umschlag aller zulässigen Güter. Die Häfen sind als öffentliche Einrichtung wichtiger Teil der Bremischen Gesamtwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und Erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Ausgeschlossen ist im Hafengebiet deshalb der Umschlag von radioaktiven Stoffen (Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe) im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes des Bundes (AtG). Hiervon ausgenommen sind die gemäß Nr. 1.5.1.5.1 IMDG-Code freigestellten und nach Nr. 2.7.2.1.1 IMDG-Code den UN-Nummern 2908 bis 2911 zugeordneten Versandstücke.“

2. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5.

§ 4 wird wie folgt geändert:

1. Nach Ziffer 11 wird folgende Ziffer 12 eingefügt:
„12. „IMDG-Code“ der International Maritime Dangerous Goods-Code, zuletzt geändert durch die Entschließung MSC. 262 (84), in der amtlichen deutschen Übersetzung bekanntgegeben am 28.02.2009 (VkBl. 2009 S. 102).“

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


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