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Gegenfinanzierung und Ausgleich der Haushalte

Stadt:
a) Gegenfinanzierung diverser Anträge der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
b) Ausgleich der Haushalte 2020
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2020

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

I. Der Produktgruppenhaushalt wird wie folgt geändert:

Was Nr. Bezeichnung
Produktplan: 93 Zentrale Finanzen
Produktbereich: 93.02 Zentrale Finanzen (S)
Produktgruppe: 93.02.02 Kredite, zentrale Zinseinn./-ausgaben (S)

Der Anschlag bei den Rücklagenentnahmen wird für das Jahr 2020 um 7.795 T. € erhöht.

IIa. In konkreter Umsetzung wird der kamerale Haushaltsplan 2020 wie folgt ergänzt bzw. geändert:

Was Nr. Bezeichnung
Einzelplan: 39 Finanzen
Kapitel: 3980 Allgemeines Kapitalvermögen, Schuldendienst, Rücklagen
Titel: 359 80-7 Entnahme aus der Zentralen Sonderrücklage


Der Anschlag für die Entnahme aus der Zentralen Sonderrücklage wird für das Haushaltsjahr 2020 von 49.392.000 € um 7.795.000 € auf 57.187.000 € erhöht.

Im Gegenzug für die Erhöhung des Anschlages bei der Entnahme aus der Zentralen Sonderrücklage wird im Haushalt des Landes eine entsprechende Zuführung an die Zentrale Sonderrücklage veranschlagt.

IIb. In konkreter Umsetzung wird der kamerale Haushaltsplan 2020 wie folgt ergänzt bzw. geändert:

Was Nr. Bezeichnung
Einzelplan: 39 Finanzen
Kapitel: 3980 Allgemeines Kapitalvermögen, Schuldendienst, Rücklagen
Titel: 325 30-9 Kreditmarktmittel und Anleihen


Der Anschlag für die Kreditmarktmittel und Anleihen wird für das Haushaltsjahr 2020 von 537.555.410 € um 20.000.000 auf 557.555.410 € erhöht.

Die Erhöhung dient als Ausgleich für die Erhöhung des Anschlages für das Haushaltsjahr 2020 bei den investiven Ausgaben im Zusammenhang mit dem Gesellschafterdarle-hen an die Gesundheit Nord gGmbH (GeNo).

Es handelt sich hierbei um eine Ausschöpfung der verfassungskonformen zulässigen Kreditermächtigung.

Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


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