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Parlamentssitzung: Feuerwehr erhält eigene:n Beauftragte:n

Acht parlamentarische Initiativen und zahlreiche mündliche Anfragen besprachen die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung des Landtags.

Strukturelle Probleme bei der Feuerwehr: Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes

Nach den strukturellen Problemen mit Rassismus, Sexismus und Homophobie bei der Bremer Feuerwehr wurde in der Bürgerschaft über die externe Stelle der Feuerwehrbeauftragung und der Stabsstelle für Diversität und Antidiskriminierung gesprochen.

„Der Bericht der Sonderermittlerin hat diese strukturellen Probleme aufgezeigt. Führungskräfte, Vorgesetzte bis hin zum ehemaligen Amtsleiter haben Betroffene von Sexismus nicht geschützt, sondern mit einigem Aufwand die Täter. Es gab weder wirksame Schutzmechanismen noch Ansprechpartner jenseits der Frauenbeauftragten. Diese sexistische Kultur des Täterschutzes muss der Vergangenheit angehören“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Eine Lehre, die wir heute aus den Missständen ziehen, ist der oder die Feuerwehrbeauftragte als externe, weisungsungebundene und unabhängige Ansprech- und Kontrollinstanz.“

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Bremisches Wohnraumschutzgesetz (WoSchG)

In Bremen ist der Wohnungsmarkt sehr angespannt. Auch weil Spekulanten Wohnungen monate- bzw. jahrelang leerstehen lassen und einfach nicht vermieten. Oder aus Wohnraum Ferienwohnungen werden. „Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum ist weiterhin unzureichend. Deshalb brauchen wir weiterhin ein Gesetz gegen Zweckentfremdung und Wohnungs-Leerstand. Da ist das vorliegende Gesetz eine gute Weiterentwicklung", sagte Ralf Schumann.

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank

Klaus-Rainer Rupp sprach sich für die Gesetzesänderung aus, damit die öffentliche Bremer Toto-Lotto-GmbH die Bremer Spielbank übernehmen kann. Als Begründung führte er an: „Als LINKE sind wir sowieso für die Verstaatlichung von Banken. Deswegen ist es für uns nur ein logischer Schritt, dass wir die Privatisierung der Bremer Spielbank verhindern und die Spielbank in öffentlichen bremischen Besitz überführen.“

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Die EU-Whistleblower-Richtlinie umfassend umsetzen

Nur dank mutiger Hinweisgeberinnen/Hinweisgeber, sogenannten Whistleblowern, konnten diverse Rechtsverstöße weltweit aufgedeckt und abgestellt werden. Die Hinweisgeberinnen/Hinweisgeber haben dafür oft einen hohen persönlichen Preis gezahlt. Diese Erfahrung kann abschreckend auf andere wirken und eine Kultur des Wegschauens begünstigen. Whistleblower handeln im öffentlichen Interesse. Der Staat muss daher Rechtssicherheit für sie gewährleisten und zugleich einen ausreichenden Schutz vor falschen Behauptungen sicherstellen.

Der gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht vor allem auf Bundesebene. Doch auch landesrechtlich bestehen schon jetzt einige Spielräume für eine Verbesserung des Whistleblower-Schutzes. So könnte im Bremischen Disziplinargesetz die Einstellung des Disziplinarverfahrens vorgeschrieben werden, wenn hinweisgebende Beamtinnen/Beamte sich an die Vorgaben entsprechend der Whistleblower-Richtlinie gehalten haben.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die landesgesetzlichen Spielräume für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen/Hinweisgebern zu prüfen und der Bürgerschaft (Landtag) binnen eines Jahres nach Beschlussfassung Bericht zu erstatten.

Ohne die Whistleblower hätte die BaFin niemals von den Missständen bei Wirecard und Greensill etwas erfahren, deshalb schon muss man die Whistleblower besonders schützen“, begründete Ralf Schumann die Initiative, die angenommen wurde.

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Homeoffice im bremischen öffentlichen Dienst

„Die Veränderungen in der Arbeitswelt durch eine deutliche Verstärkung des ‚Homeoffice‘ betrifft halt nicht nur privatwirtschaftliche Betriebe, sondern auch im erhöhten Maße die öffentliche Verwaltung und alle Eigen- und Beteiligungsbetriebe“, sagte Ingo Tebje in der Aussprache zur Senatsantwort auf die Große Anfrage.

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Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes

Weil in der Entwurfsfassung in Artikel 1 Nummer 13 des Änderungsgesetzes für kleinere Grundschulen bis zu 400 Schülerinnen und Schüler lediglich acht stimmberechtigte Mitglieder der Schulkonferenz vorsieht, soll über einen RGR-Änderungsantrag die alte Regelung von zehn stimmberechtigten Mitgliedern der Schulkonferenz beibehalten bleiben, um Grundschulen nicht schlechter zu stellen.

„Ich bin froh, dass wir noch vor den Sommerferien die demokratischen Entscheidungsrechte an Schulen stärken“, kommentierte Miriam Strunge die Verabschiedung des Papiers.

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Kindersicherheit stärken, Bußgelder erhöhen!

Bei einem Unfall erleiden nicht ordnungsgemäß gesicherte Kinder oftmals schnell schwere Verletzung, da sie bei einem Zusammenstoß und nicht korrekter Sicherung durch den Pkw fliegen und sich ihr Bewegungsradius nicht auf das nötige eingestellt ist. Die im April 2020 veröffentlichte StVO-Novelle mit ihren zahlreichen sinnvollen Änderungen ist in Teilen rechtlich unwirksam. Die Vermittlungsgespräche sind festgefahren.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung des Bußgeldes bei einem Verstoß gegen die Personenbeförderung einzusetzen.

„Bremen muss sich unbedingt für eine Bußgelderhöhung einsetzen, die wirkt. Dazu fordern wir den Senat auf“, stellte Ralf Schumann klar. Der Antrag wurde angenommen.

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Bessere Bildungsverläufe durch frühe, verbindliche Lernangebote in Vorschulen ermöglichen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem dazu auffordern, die rechtlichen, administrativen, räumlichen, personellen und pädagogischen Grundlagen dafür zu schaffen, damit das Modell „frühes Lernen“ ab Beginn des Schuljahres 2022/2023 an Grundschulen im Land Bremen aufgenommen und sukzessive ausgeweitet werden kann. Ferner soll das Modell rechtlich so angelegt und pädagogisch ausgestaltet werden, dass Kinder in dem Schuljahr vor Beginn ihrer eigentlichen Schulpflicht durch die verbindliche Teilnahme an einem Bildungsangebot (mindestens fünf Stunden täglich, bestehend vordringlich aus Sprachförderung sowie dem Erlernen schulischer Kulturtechniken, grundlegender Mathematik und Sozialverhalten) gezielt gefördert und auf einen bestmöglichen Start in ihre Bildungslaufbahn vorbereitet werden.

Diese Vorlage findet Miriam Strunge in ihrer Stoßrichtung völlig falsch. „Die Vorschule – statt der KiTa – löst nicht die geschilderten Probleme.“

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


Hier können Sie die Senatsantworten auf die mündlichen Anfragen in der Fragestunde einsehen.


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