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Erster Sitzungstag des Landtags

Acht parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Tagung.

Hasskriminalität gegen queere Menschen entschlossen entgegentreten

Hasskriminalität gegen queere Menschen, also Personen, die nicht heterosexuell oder cis-geschlechtlich sind, ist facettenreich. Sie umfasst verbale, psychische und physische Gewalt. Nur einige Beispiele sind Beleidigungen, Cybermobbing, Drohungen und die Ausübung von körperlicher Gewalt bis hin zu Folter und Mord. Da diese Hassdelikte keine Einzelfälle sind, fordert der LSVD von der Politik, endlich eine gemeinsame Strategie gegen queerfeindliche Hasskriminalität zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund hatte die RGR-Koalition auf Initiative der Linksfraktion einen Antrag formuliert, mit dem die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordert werden sollte, seinen Einfluss geltend zu machen, damit Hasskriminalität in Deutschland künftig entsprechend den Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz erfasst wird und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein nationaler Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit erarbeitet wird.

„Um queerfeindliche Hasskriminalität bekämpfen zu können, muss man sie erst einmal erfassen“, forderte Maja Tegeler. „Und genau das haben wir heute erreicht: In Zukunft muss die Polizei in Bremen und Bremerhaven Gewalt gegen queere Menschen trennscharf in ihren Statistiken ausweisen“, freute sich die Abgeordnete. Der Antrag wurde angenommen.

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Aktuelle Stunde: Historisches Urteil: Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen und Freiheitsrechte junger Menschen erhalten!

In der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft diskutierten die Abgeordneten auf Antrag der RGR-Koalition das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vor einigen Tagen das im Jahr 2019 vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat.

„Zur Bewältigung der Klimakrise haben wir einen gigantischen Finanzierungsbedarf. Dafür muss die Schuldenbremse fallen und es braucht ein sozial gerechtes Steuersystem mit höheren Einnahmen“, forderte Ingo Tebje.

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Neu aufgelegte DGE-Standards in Schulen in Bremen und Bremerhaven umsetzen und einhalten!

Seit dem Jahr 2010 gelten die „DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Ziel dieser Qualitätsstandards ist die Sicherstellung eines vollwertigen, nachhaltigen und gesunden Verpflegungsangebots für das Frühstück, die Zwischenmahlzeiten und das Mittagessen für die Schüler:innen. An einigen Schulen in Bremen und Bremerhaven werden die DGE-Standards schon gut umgesetzt. An anderen Schulen besteht noch Handlungsbedarf.

Mit einem RGR-Antrag sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, die Einhaltung der neuaufgelegten DGE-Standards in den Küchen und Mensen der Schulen im Land Bremen sicherzustellen, auch durch regelmäßige Kontrollen, und die neu aufgelegten DGE-Standards dem Personal in den Küchen und Mensen zur Verfügung zu stellen.

„Ausgewogene und gesunde Ernährung muss man sich leisten wollen und auch können“, sagte Olaf Zimmer in der Debatte. „Im Sinne eines guten Gelingens der Schulmahlzeit ist eine stärkere Partizipation der Schüler:innen und Eltern bei der Gestaltung der Mahlzeiten wünschenswert.“ 

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Zwischenbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für Bremen und Bremerhaven“

Seit knapp einem Jahr erarbeitet die Enquetekommission gemeinsam mit Sachverständigen einen Klimaschutzplan für das Land Bremen. Ziel ist es, konsensfähige politische Maßnahmen auf Grundlage der Empfehlungen der Wissenschaft zum schnellstmöglichen Erreichen der Klimaneutralität zu entwickeln. Der im März veröffentlichte Zwischenbericht der Enquetekommission enthält nun zwar schon einige entscheidende Maßnahmen, aber auch noch viele offene Fragen und Diskussionspunkte.

Die Abgeordneten besprachen im Parlament diesen Report. „Der Zwischenbericht macht deutlich, wie tiefgreifend unsere politischen und gesellschaftlichen Veränderungen sein müssen, um die Klimaneutralität zu erreichen“, stellte Ingo Tebje in der Debatte fest. „Energieerzeugung, Industrie, Arbeitsmarkt aber auch private Verbraucher:innen müssen sich verändern. Die öffentliche Hand, die Wirtschaft und Bürger:innen müssen sich auf massive Zukunftsinvestitionen einstellen, gewinnen dadurch aber eine lebenswerte Umwelt und eine positive Wirtschaftsentwicklung.“

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Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken – Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen!

Nach Durchsicht der Senatsantwort auf die Große Anfrage der rot-grün-roten Koalition forderte Miriam Strunge Nachbesserungen bei der Barrierefreiheit an Bremer Hochschulen: „Unser Ziel muss der vollständige barrierefreie Zugang aller Bereiche der Hochschulen sein. Außerdem dürfen Menschen mit Hör- oder Sehbehinderung nicht vergessen werden. Wir erwarten, dass der Senat zusammen mit den Hochschulen die verbleibenden Hürden identifiziert und zügig abbaut.“

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Öffentliche Gebäude ökologisch gestalten

Die Abgeordneten diskutierten den Bericht der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie. „Für den schnelleren PV-Ausbau, Abbau des Sanierungsstau und Erreichen der Klimaneutralität bei öffentlichen Gebäuden, brauchen wir die Abschaffung der Bremer Sonderschuldenbremse und gegebenenfalls auch die Gründung Bremischer Gesellschaften für die notwendige Umsetzungsgeschwindigkeit“, mahnte Ingo Tebje an.

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Freiräume für Jugendvertretungen

Cindi Tuncel zeigte sich bei der Beurteilung des vorliegenden Antrages zwiegespalten. „Ich schätze das Anliegen unserer werten Kollegin Frau Ahrens. Aber nach meiner Einschätzung zielt der Antrag darauf ab, mit hohem bürokratischen Aufwand ein eher überschaubares Problem zu lösen. Ich denke, findige Jugendgruppen werden alleine einen erschwinglichen Raum finden, wenn sie das wollen. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen.“

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Aufbau einer internationalen „Klima-Universität“ im Land Bremen

„Zur Klima-Universität gibt es nichts, außer das schicke Stichwort“, sagte Miriam Strunge in Richtung CDU, die mit einem Antrag eine internationale Klima-Universität in Bremen forderte. „Es gibt keine Ausschreibung, kein ausgearbeitetes Konzept und auch kein Geld im Bundeshaushalt dafür.“ Die Abgeordnete informierte darüber, dass die Wissenschaftsbehörde sich bereits auf den Weg gemacht hat, mit den wissenschaftlichen Einrichtungen in Bremen die Potenziale einer Klimauniversität auszuloten und sich auch schon an den Bundeswirtschaftsminister mit der Bitte um Gespräche, gewendet hat. „Jetzt müssen Herr Altmaier und die Bundesregierung liefern und beweisen, dass hinter dem 20 Punkte-Plan und hinter dem Begriff der Klima- Universität mehr steckt als ein persönliches Brainstorming eines CDU-Wirtschaftsministers.“

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv

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  1. 7. Mai 2021 Aus dem Landtag berichtet

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