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Erster Sitzungstag des Landtags

Sieben Themen debattierten die Abgeordneten auf der gestrige Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.

Lichtblick für Veranstalter:innen und Publikum – Open-Air-Veranstaltungsorte schaffen

Die Corona-Pandemie hat in der Kultur zu tiefsten Einschnitten geführt. Besonders stark davon betroffen sind Veranstalter*innen von Konzerten. Die wenigen Konzerte, die zwischen erster und zweiter Welle stattfinden konnten, waren oft nur ein Schatten früherer Zeiten. Abstandsregeln, obligatorische Bestuhlung und Publikumsbeschränkungen haben den Charakter der Veranstaltungen stark verändert. Clubs traf es sogar noch härter. Seit März letzten Jahres sind sie vollständig geschlossen, ihre Betreiber*innen sowie alle Clubkultur-Begeisterten blicken auf ein dunkles Jahr zurück und haben ein erstes Halbjahr 2021 vor sich, das ebenfalls keine positiven Aussichten liefert. Der Verlauf der Pandemie deutet derzeit darauf hin, dass in diesem Frühjahr Indoor-Veranstaltungen – auch mit nur relativ kleinem Publikum – wahrscheinlich kaum möglich sein werden. Doch selbst wenn Indoor-Veranstaltungen wieder möglich sein sollten, spricht alles dafür, möglichst viele Veranstaltungen an die frische Luft zu verlagern. Aus diesem Grund wurde ein Förderprogramm für Freiluft-Gastronomie und -Kultur in den einzelnen Stadtteilen bereits auf den Weg gebracht.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, wenn die pandemische Lage es zulässt, befristet für die Dauer der pandemiebedingten Einschränkungen von Veranstaltungen zwei bis drei geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungsorte in Bremen und Bremerhaven bereitzustellen, damit der Planungsprozess schnellstmöglich beginnen kann.

„Es soll wieder musikalische Veranstaltungen geben – und zwar draußen. Das hat die Kulturbranche mehr als verdient. Clubs und Konzertveranstalter:innen haben extrem unter der Pandemie und unter den wohl am längsten geltenden Einschränkungen leiden müssen“, sagte Miriam Strunge zur Vorlage, die angenommen wurde.

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Anerkennung einer Berufskrankheit durch SARS-CoV-2 für weitere Berufsgruppen

In der aktuellen Liste für gesetzlich anerkannte Berufskrankheiten werden auch „Infektionskrankheiten“ aufgeführt. Dies schließt eine Erkrankung durch COVID-19 ein. Die gesetzliche Anerkennung gelte allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist auf bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder, insbesondere im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege und in Laboratorien, beschränkt, da hier die Versicherten infolge ihrer Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einer gegenüber der allgemeinen Bevölkerung wesentlich erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Die Berufskrankheit könne aber auch für andere Tätigkeiten gelten, wenn „eine vergleichbare Infektionsgefahr“ besteht. Infektionsausbrüche in Versandzentren, in Schlachthöfen oder in der Landwirtschaft zeigen, dass die Einschränkung des Unfallversicherungsschutzes auf den Gesundheits- und Wohlfahrtspflegebereich zu kurz gedacht ist.

Die Bürgerschaft sollte mit einem RGR-Antrag den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der BK 3101 „Infektionskrankheiten“ auf Tätigkeiten über die Bereiche des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege hinaus einzusetzen und auf eine öffentliche Klarstellung hinzuwirken.

Ingo Tebje begrüßte die Verabschiedung dieses Papiers: „Die Pflicht des umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutzes muss im Sinne der Beschäftigten deutlich verbessert werden. Daher brauchen wir eine Ausweitung der Arbeitsbereiche, in denen COVID-19 als Berufskrankheit anerkannt wird. Aber wir brauchen auch mehr Öffentlichkeitsarbeit, mehr Transparenz, bessere Datenerhebung und Statistik über die Anmeldungen und Anerkennungen von Berufsunfällen und Berufskrankheiten durch Covid-19.“

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Handlungsfeld Klimaschutz

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Verfahrens- und Auswahlprozess für Projekte im Handlungsfeld „Klimaschutz“ spätestens bis zu den Haushaltsverhandlungen 2022/2023 deutlich beschleunigt wird.

„Der Klima-Fonds ist ein Pionierprojekt: Schließlich befasst sich nicht nur das Umweltressort mit konkreten Programmen für CO2-Einsparungen, sondern alle Ressorts. Für einige Behörden bedeutet das: Umdenken und lernen", sagte Klaus-Rainer Rupp.

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Aktuelle Stunde: Impfen in Bremen und Bremerhaven

Die Abgeordneten beschäftigten sich mit der Impfsituation im kleinsten Bundesland. Nelson Janßen kritisierte in der Debatte die Bundesregierung für deren „desaströse Kommunikation“ rund um den Impfstoff AstraZenica. Der Abgeordnete hält jedoch die Strategie der EU für weiterhin richtig, Impfstoffe nicht über eine Notverordnung zuzulassen. „Nur so können wir das Vertrauen in die Impfstoffe stärken.“

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Aktuelle Stunde: Taser-Einsatz der Polizei

Bei der Bremerhavener Polizei ist der zweijährige Probelauf des Einsatzes von Distanzimpulsgeräten beendet.

„Der Taser-Einsatz insbesondere gegen Risikogruppen ist mit einer lebensbedrohlichen Gefahr verbunden. Der Taser stellt keine Alternative zur Schusswaffe dar, sondern ist als Ergänzung gedacht. Daher lehnen wir eine flächendeckende Ausstattung der Polizei mit dem Taser ab!“

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Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen

Zur Mitteilung des Senats sagt Olaf Zimmer: „Wir als LINKE sehen die Notwendigkeit, dass auch in der Stadt für rund 20.000 Hunde freie Plätze geschaffen werden müssen - nicht zuletzt, weil es für die gute Beziehung zwischen Hundesteuer zahlender Hundehalter*in und ihrem/seinem Tier sicherlich notwendig ist, unangeleint spazieren zu gehen.“

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Bericht des staatlichen Petitionsausschusses bezüglich der DDR

Nelson Janßen äußerte sich zur Vorlage.

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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