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Erste Sitzung des Landtags

Fünf parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft, die aufgrund des Buß- und Bettags erst um 12:00 Uhr begann.

Kommunale Gestaltungsspielräume im Umgang mit privaten Silvester-Feuerwerken erweitern

Nachdem der Senat die Große Anfrage der RGR-Koalition beantwortet hatte, erarbeiteten die drei Fraktionen auf Initiative der Linksfraktion einen Dringlichkeitsantrag, mit dem die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern sollte, die Durchführung und Finanzierung kostenloser, dezentraler attraktiver Licht- und Feuerwerkshows zu prüfen sowie zu klären, ob und wie eine Ausweitung von ‚Feuerwerksverbotszonen‘ in Bremen erfolgen sollte.

„Wir wollen das private Böllern nicht verbieten“, stellte Ingo Tebje bei der Vorstellung des Antrags klar. „Wir wollen jedoch, dass die Bremer*innen dank kostenloser und professioneller Feuerwerk-Shows auf Böller verzichten können." Das Koalitionspapier wurde angenommen.

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Aktuelle Stunde: Corona-Maßnahmen

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation diskutierten die Abgeordneten die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung. Sofia Leonidakis ging in der Debatte auf die höheren Infektionsraten in benachteiligten Stadtteilen ein. „Wer auf engerem Raum lebt, prekärer arbeitet und zur Arbeit mit dem ÖNPV fährt, hat ein ungleich höheres Infektionsrisiko.“ Die Abgeordnete informierte, dass laut OECD gerade Migrant*innen häufiger prekär leben und arbeiten, weshalb sie ein doppelt so hohes Infektionsrisiko haben. Sie kritisierte dabei insbesondere den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp wegen seiner Äußerungen zu den Ansteckungszahlen in Bremer Stadtteilen wie beispielsweise Gröpelingen. „Zu sagen, die Migrant*innen seien quasi selbst schuld, ist zynisch und blendet den strukturellen Rassismus komplett aus.“

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Auswirkungen der Corona-Pandemie für das Schuljahr 2020/2021

In der Debatte zur Unterrichtssituation während der Pandemie meinte Miriam Strunge unter anderem: „Benotet werden darf im Distanzunterricht nur, wenn es zwingend notwendig ist. Dabei muss jedoch die häusliche Situation der Schüler*innen berücksichtigt werden.“

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Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2021 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2019 – 2023

„Die Mütter und Väter der Bremer Landesverfassung haben keinen finanziellen Spielraum für langjährige Pandemie-Folgen geschaffen. Das müssen wir tun“, sagte Klaus-Rainer Rupp zum beschlossenen Haushaltsgesetz.  Die RGR-Koalition brachte dazu einen Änderungsantrag ein, der eine Mehrheit fand. Der Abgeordnete hob zudem die besonderen Umstände durch die fortdauernde Notlage aufgrund der Corona-Krise hervor. „Die finanziellen Grenzen des Bremen-Fonds dürfen nicht sinnvolle Maßnahmen verhindern. Im Zweifel muss der Fonds erhöht werden.“

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Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der RGR-Koalition. „Spätestens seit den großen ‚Fridays for Future‘-Demos muss jedem klar sein, welch dringender Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz besteht. Deshalb müssen wir in allen Bereichen unseres Lebens Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, auch an den Hochschulen unseres Bundeslandes“, meinte Miriam Strunge. Die Abgeordnete freute sich, dass diese Lehreinrichtungen gut aufgestellt sind, in Zukunft noch stärker den Klimaschutz in ihren eigenen Einrichtungen zu berücksichtigen.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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